Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 156/2015

Zeitspiel schafft keine Rechtssicherheit für Kommunen und Investoren

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heutige (31. März 2015) Erklärung der Landesregierung, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig über die Windeignungsflächen eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, als „reines Zeitspiel“ bezeichnet:

„Mit dieser Nichtzulassungsbeschwerde wird nur Zeit gekauft. Dieses Zeitspiel schafft jedoch weder für die Kommunen, noch für die Investoren Rechtssicherheit“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Die kommunalpolitische Sprecherin forderte die Landesregierung erneut auf, eine zentrale Koordinierungsstelle für die Kommunen einzurichten:

„Es müssen endlich alle auf einen Sachstand gebracht werden. Die Kommunen müssen wissen, was sie jetzt im Hinblick auf die eigenen Planungen und die Prüfung der bereits bestehenden Pläne zu tun haben. Dabei brauchen sie Hilfe von der Landesregierung“, so Nicolaisen.

Unabhängig davon müsse die Landesregierung nun unverzüglich darlegen, wann und wie sie ihre landesplanerischen Vorstellungen nun umsetzen wolle.

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