Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 038 /07

Wir wollen einen tragfähigen Staatsvertrag

Zu den heutigen Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der Schleswig-Holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer, zum Thema „Lotto“ erklärt Hans-Jörn Arp, MdL (CDU-Landtagsfraktion):

„Offensichtlich hat auch den Kollegen Neugebauer die Botschaft erreicht, dass mittlerweile weite Teile der Sportförderung lieber auf das von uns vorgeschlagene Modell der Konzessionierung setzen würden. Die Zeit des Monopols läuft ab.“ Das sei die versteckte Botschaft hinter der Nachricht des Kollegen Neugebauer, der ansonsten nur seine alten Argumente vortrage.

Arp blieb dabei:

* Der von 15 Bundesländern im letzten Jahr beschlossene Entwurf des Staatsvertrages hat schwere verfassungs-, europa-, und kartellrechtliche Fehler und wird deshalb vor keinem Gericht bestehen
* Wie die dramatischen Einbrüche bei der Finanzierung der Sportförderung in den letzten Monaten des vergangenen Jahres zeigen, ist mit diesem Modell die Beibehaltung der Sportförderung nicht zu gewährleisten
* Der Versuch, in Zeiten des World Wide Web Spieler in regionalisierte Angebote zu zwingen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

„Wir brauchen eine wirksame Suchtprävention. Die können wir durch Konzessionierung und Zertifizierung gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erreichen. Durch Verbote von Seiten in Deutschland erreichen wir nur, dass unsere Spieler auf Angebote ausländischer Server ausweichen. Das verstehen immer mehr Menschen – und auch die Verantwortlichen – in Deutschland. Wir wollen keine Insellösung für Schleswig-Holstein. Wir wollen einen tragfähigen Staatsvertrag“, so Arp abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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