Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 257/13

Wieder einmal verweigert sich die Koalition einer gemeinsamen Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jens-Christian Magnussen, haben das heutige (26. April 2013) Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktionen zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals scharf kritisiert:

„Wir brauchen eine Bündelung der Kräfte, um die bereits vielfach diskutierten Missstände am NOK bis 2025 vollständig abzustellen. Deshalb hätten wir eine Unterstützung der Resolutionen zum Nord-Ostseekanal von CDU, FDP (Drucksache 18/740) und PIRATEN (Drucksache 18/739) für angebracht gehalten. Die Koalition aus SPD; Grünen und SSW ist auf dem besten Weg, den gemeinsam eingeschlagenen Kurs wieder zu verlassen. Die haben nichts verstanden,“ sagten Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen heute in Kiel.

Anders sei nicht zu erklären, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW bis heute nicht der Initiative Kiel-Canal e.V. beigetreten sind und einen in weiten Teilen inhaltlich erledigten Landtagsbeschluss aus dem März 2013 bekräftigten, statt sich den Aufgaben der Zukunft zu stellen.

„Damit hätte die Koalition beweisen können, dass es ihr beim NOK um mehr als um die Ausschlachtung eines Themas für den Wahlkampf geht. Dem ist leider nicht so“, so Magnussen.

Deshalb beschränkte SPD, Grüne und SSW die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt welche Finanzmittel für die Sanierung und den Ausbau fließen.

„Ich warne eindringlich davor, den Nord-Ostseekanal als einzelnes Projekt zu betrachten. Zur Zukunft des Kanals gehören genauso die Elbvertiefung und die Entwicklung der Schleswig-Holsteinischen Häfen in der Elbe und im Kanal. Es macht keinen Sinn, für den schnellen Kanalausbau zu kämpfen und gleichzeitig die Elbe zu blockieren. Wer mit gespaltener Zuge spricht, wird beim Bund nicht überzeugen können“, so Arp.

„Infrastrukturmaßnahmen brauchen eine gemeinsame Stimme. Ein einvernehmlicher Beschluss des Landtags würde Schleswig-Holstein im Schulterschluss mit den nördlichen Nachbarn stärken. SPD, Grüne und SSW wollen das nicht“, so Magnussen.

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