Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann
Sozialpolitik

Rettungsdienstgesetz | | Nr. 053/17

Wieder einmal rennen die Regierungsfraktionen mit dem Kopf durch die Wand

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige (2. Februar 2017) Entscheidung der Regierungsfraktionen scharf kritisiert, private Rettungsdienste künftig vom Rettungswesen auszuschließen.

„SPD, Grüne und SSW haben die Chance vertan, ihren verkorksten Gesetzentwurf noch einmal vernünftig zu überarbeiten. Der Entwurf bleibt großer Murks. Der Korrekturbedarf ist nach wie vor riesig. Wieder einmal rennen SPD, Grüne und SSW mit dem Kopf durch die Wand, ohne Rücksicht auf Verluste“, so Rathje-Hoffmann.

Auf die massive Kritik der angehörten Verbände und Experten hätten die Regierungsfraktionen überhaupt nicht ausreichend reagiert.

„Selbst die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes haben SPD, Grüne und SSW in den Wind geschlagen. Die Gefahr ist groß, dass ihnen dies noch auf die Füße fallen wird“, so Rathje-Hoffmann.

Die CDU-Abgeordnete bedauerte, dass die privaten Anbieter beim Rettungsdienst künftig keine Rolle mehr spielen sollen.

„Das Nein der Regierungsfraktionen ist ein herber Schlag für private Anbieter. Bis heute haben SPD, Grüne und SSW kein vernünftiges Argument vorgelegt, warum sie die Privaten ausschließen wollen. Der dadurch verursachte Schaden ist groß“, betonte die Sozialpolitikerin.

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