Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Haushaltspolitik | | Nr. 545/16

Wieder einmal laufen SPD, Grüne und SSW ziellos mit der Gießkanne durchs Land

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat die heute (24. November 2016) vorgestellten Änderungsanträge der Regierungsfraktionen scharf kritisiert.

„SPD, Grüne und SSW wollen im Wahljahr einmal mehr mit der Gießkanne auf Wählerfang gehen. Ihre Änderungsanträge erinnern eher an einen Flickenteppich, von dem die eigene Klientel profitiert, als an einen Plan, der das gesamte Land voranbringt. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Regierungsfraktionen haufenweise Kleinbeträge an koalitionsnahe Vereine und Institutionen verteilen wollen.“

Von der rot-grünen Spendierlaune würden Hobby-Gärtner und Schutzgebietsbetreuer profitieren, während Rot-Grün bei Infrastrukturmaßnahmen kräftig den Rotstift ansetze.

„Um mehr als zwei Millionen Euro wollen SPD, Grüne und SSW im kommenden Jahr bei den Planungskosten für Infrastrukturmaßnahmen kürzen. Angesichts der desaströsen Situation, in der sich unser Land dank Rot-Grün verkehrspolitisch bereits befindet, ist diese Streichung unverantwortlich“, kritisierte Koch.

Ohne diese Planungskosten werde es Schleswig-Holstein niemals gelingen, vom Bundesgeld aus dem Bundesverkehrswegeplan zu profitieren. Schließlich stehe Schleswig-Holstein bis zur Realisierung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft in einigen Jahren nach wie vor in der Verantwortung, für die Planung von Bundesstraßen und Autobahnen aufzukommen.

Falsche Anreize setzten die Regierungsfraktionen auch im Bereich der Integration.

„Anstatt im Sport gezielt Projekte zu fördern, die Menschen unterschiedlicher Kulturen die Integration erleichtern, fördert die Koalition mit ihrem Geld die Ausgrenzung. Von den vorgesehenen 500.000 Euro dürfen nicht nur interkulturelle Sportvereine etwas haben, sondern alle Sportvereine, die sich um die Integration bemühen“, so der CDU-Politiker.

Kritisch beurteilte Koch die Absicht der Regierungsfraktionen, mehr als 300.000 Euro für den Bürgermeisterwahlkampf in Lübeck bereitzustellen.

„Da fällt einem nun wirklich nichts mehr ein. Gerade dort, wo der amtierende Bürgermeister sein Amt zu verlieren droht, wollen die Regierungsfraktionen zusätzliches Geld des Steuerzahlers in die Hand nehmen, um auf Stimmenfang zu gehen“, kritisierte Koch.

Mit Blick auf die Landtagswahl sei es schwer vermittelbar, dass es ein ähnliches Modellprojekt ausgerechnet im Wahlkreis des SPD-Fraktionsvorsitzenden gebe.

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