Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 567/13

Wende schickt ihre Feuerwehr zu einem selbst gelegten Brand

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht in den heute (31. Oktober 2013) von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende veranlassten Maßnahmen deren klares Eingeständnis, dass die von ihr vorgenommene massive Kürzung des Vertretungsfonds ein Fehler war:

„Wende schickt die Feuerwehr zu einem von ihr selbst gelegten Brand. Und mit all ihren Maßnahmen bleibt sie damit auch noch hinter dem Stand von 2012 zurück. Ihr ganzes wohlklingendes Maßnahmenpaket ist reine Augenwischerei“, erklärte Franzen in Kiel.

Seit Wendes Amtsübernahme habe das Bildungsministerium beharrlich erklärt, die zur Verfügung gestellten Mittel im Vertretungsfonds seien ausreichend. Dabei habe Wende selbst die Verfügungsrahmen für Vertretungslehrer zusammen gestrichen. Im Jahr 2012 seien von den Schulen für Vertretungslehrer 16,2 Millionen Euro abgefordert worden. In diesem Jahr stünden im Vertretungsfonds lediglich zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Aus diesem Topf würden allerdings weitere Maßnahmen finanziert, so daß den Kreisen lediglich 6,3 Millionen Euro bleiben.

Trotz der Anordnung des Bildungsministeriums, dass außer an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen erst nach drei Wochen Vertretungskräfte zu 50 Prozent eingesetzt werden dürfen, sei deshalb bereits nach den Sommerferien in allen Kreisen der Verfügungsrahmen zwischen 50 und 90 Prozent ausgeschöpft worden.

„Eine Feuerwehr, die nach drei Wochen kommt, nützt nichts. Diese Praxis will das Ministerium aber auch heute noch nicht ändern. Das zeigt: die Fachleute wissen, dass die Mittel dafür auch jetzt noch nicht ausreichen. Der Vertretungsfonds muss deshalb wieder so ausgestattet werden, dass an allen Schulen ab dem ersten Tag Vertretungskräfte angefordert werden können“, fordert Franzen.

Die Umstellung von ODIS bezeichnete Franzen als überfällig.

„Das ist lange zugesagt und noch viel länger von uns eingefordert worden. Eine neue Abkürzung macht noch kein ehrliches Programm. Wir werden sehr genau hinschauen, ob damit tatsächlich ab dem ersten Tag jeder Unterrichtsausfall erfasst wird“, so Franzen.

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