Astrid Damerow

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Europapolitik

| Nr. 039/15

Verteilung der Mittel darf sich nicht auf Gesundheitskarte beschränken

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Studt heute (28. Januar 2015) dazu aufgefordert, die Planungen für die Verwendung der zusätzlichen Bundesmittel für Flüchtlinge und Asylbewerber nicht nur auf die Gesundheitskarte zu beschränken:

„Die CDU-Fraktion hält die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen für ein wichtiges Thema. Die aktuelle Flüchtlingslage zeigt aber, dass es gerade in den Kommunen weitere Handlungsbedarfe gibt. Die Unterbringungssituation, aber vor allem auch die Betreuungssituation der Flüchtlinge spitzen sich immer mehr zu.“

Die CDU-Abgeordnete warnte die Landesregierung davor, ihre Konzeptlosigkeit in der Flüchtlingspolitik weiter fortzusetzen. „Wir haben schon vor anderthalb Jahren auf die anstehenden Herausforderungen hingewiesen. Passiert ist lange nichts“, erklärte Damerow. Bei der Gesundheitskarte sei noch völlig offen, ob hier eine Einigung mit den Krankenkassen erzielt werden könne. Der Innenminister dürfe daher seine Planungen nicht allein auf diesen Bereich beschränken, forderte Damerow. In der aktuellen Situation sei einmal mehr zügiges Handeln gefragt.

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