Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer

Straßenausbaubeiträge | | Nr. 422/17

Verantwortungslose Stimmungsmache der SPD

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (19.12.2017) zum Thema Freiwilligkeit der Gemeinden und Städte, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten:

„In einigen Kommunen und Städten des Landes versucht die SPD mit Falschaussagen Stimmung gegen die Regierungskoalition zu machen, indem sie behauptet, dass den Kommunen und Städten, die keine Straßenausbaubeiträge erheben, finanzielle Nachteile in der Mittelzuweisung und bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes entstehen würden. Das ist definitiv falsch und verantwortungslos.

Mit dem vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht wird stattdessen die Rechtslage von 2012 wiederhergestellt. Der Verzicht von Straßenausbaubeiträgen wird zukünftig kein zu prüfender Tatbestand bei der Genehmigung der Haushaltssatzung mehr sein. Ebenso wird bei der Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen der Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keine negativen Auswirkungen für die Kommune in Form von reduzierten Zuweisungen haben.“

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