Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

Kriminalität | | Nr. 474/15

Transparenz ist das Gebot der Stunde

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (23. Oktober 2015) mehr Transparenz im Umgang mit flüchtlingsrelevanten Straftaten gefordert. Anlass ist die heutige Berichterstattung in den Kieler Nachrichten, wonach diese Zahlen bislang nicht veröffentlicht worden seien. Der Innenpolitiker kritisierte, dass die Zahlen erst veröffentlicht worden seien, nachdem die CDU-Fraktion dazu eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht habe, mit deren Antwort in den kommenden Tagen zu rechnen sei.

Dr. Bernstein wies zudem darauf hin, dass gleichzeitig der Gefahr des Rechtsterrorismus mit allen Mitteln entgegengewirkt werden müsse.

„Je mehr wir die Bevölkerung über die tatsächliche Situation informieren und sie nicht im Unklaren lassen, desto besser wird ihnen auch ein authentisches Bild von der Lage vermittelt. Anstatt Zahlen zur Kriminalität zurückzuhalten, sollten die Zahlen genutzt werden, um Transparenz zu schaffen. Die unerträgliche Geheimniskrämerei muss ein Ende haben“, betonte Dr. Bernstein und forderte: „Die Berichte müssen jetzt monatlich veröffentlicht werden und die Landesregierung muss dazu im Innen- und Rechtsausschuss berichten.“

Natürlich sei jede Straftat zu verurteilen. „Innerhalb von Flüchtlingsunterkünften muss eine Nulltoleranzstrategie gelten, denn das konsequente Einhalten von Regeln ist eine grundlegende Voraussetzung für das Gelingen der Integration“, so Dr. Bernstein.

Gleichzeitig könne eine Veröffentlichung der Zahlen mit zahlreichen Gerüchten aufräumen, die derzeit regelmäßig zu hören seien, zum Beispiel dass Ladendiebstähle in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften zugenommen hätten.

„Aufklärung ist mit die beste Medizin, um rechten Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen. Gerade in Zeiten, in denen die Sorgen innerhalb der Bevölkerung zunehmen, dürfen die Menschen nicht das Gefühl erhalten, der Staat würde ihnen die Wahrheit vorenthalten. Genau das kann rechtsextremen Kräften gefährlich in die Hände spielen“, so Dr. Bernstein.

Mit Blick auf die Warnungen des Bundeskriminalamtes vor einer Zunahme rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlinge betonte der Innenpolitiker: „Rechtsextremismus hat in unserem Land keinen Platz. Darum müssen alle Verantwortlichen ihren Beitrag leisten, damit rechtsextremen Kräften kein unnötiger Auftrieb gegeben wird“, so Dr. Bernstein. Vor dem Hintergrund forderte der Innenpolitiker die Landesregierung auf, im Ausschuss zu berichten, ob der Verfassungsschutz – auch mit Blick auf den Salafismus - angemessen aufgestellt sei, um seine Aufgabe wahrzunehmen.

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