Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Feiertag | | Nr. 063/18

(TOP 7 und 12) Zukünftig wird es darum gehen den Reformationstag jedes Jahr lebendig zu halten

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Die Forderung nach einem zusätzlichen Feiertag wurde seit Beginn der Diskussion vor gut einem Jahr immer wieder damit begründet, dass Schleswig-Holstein zu den Bundesländern mit der geringsten Zahl von Feiertagen gehört. Die Ungerechtigkeit dieses Nord-Süd-Gefälles gelte es durch einen zusätzlichen Feiertag, wenn nicht zu beseitigen, so doch zumindest zu reduzieren, argumentierten die Befürworter.

Uns als CDU hat dieses bloße Abzählen der Feiertage damals nicht als Argument überzeugt und tut es auch heute nicht. Wenn es lediglich darum gehen soll, einen zusätzlichen freien Arbeitstag zu erreichen, dann ist das keine Frage des Gesetzgebers, sondern der Tarifparteien. Die verschiedenen klangvollen Anlässe für einen zusätzlichen Feiertag wären ansonsten nichts anderes als ein Deckmantel für einen Tag mehr Freizeit.

Und was die Aussage von Seiten des SSW betrifft, dass man sich lieber einen Sommertag als den 31. Oktober gewünscht hätte, so war das hoffentlich nicht wirklich ernst gemeint. Ein solches Argument als Begründung für den vom SSW präferierten Tag der Landesverfassung am 13. Juni anzuführen, das ist gegenüber unserer Landesverfassung in keiner Weise angemessen.

Meine Damen und Herren, diese Argumente überzeugen deshalb nicht, gerade wenn man bedenkt, dass die Menschen im Süden der Republik trotz einer höheren Anzahl von Feiertagen ein größeres Bruttosozialprodukt pro Kopf erwirtschaften als die Beschäftigten in Schleswig-Holstein.

Wenn wir also einen zusätzlichen Feiertag einführen, dann muss es auch wirklich etwas zum Feiern geben! Es kann nicht darum gehen, einen x-beliebigen weiteren Feiertag zu schaffen, sondern es muss darum gehen, einem bedeutenden Ereignis die angemessene Aufmerksamkeit zu widmen.

Und das erste Mal, als man das Gefühl haben konnte, das es tatsächlich eines zusätzlichen Feiertages bedarf, das war anlässlich des 500. Jubiläums des Reformationstages im vergangenen Jahr.

Die Art und Weise, wie dieser Feiertag begangen wurde, hat nachdrücklich unterstrichen, dass sich die Menschen der Bedeutung dieses Tages für die Entwicklung unseres Landes in den letzten 500 Jahren sehr wohl bewusst sind.

An dieser Stelle möchte ich Bischof Magaard zitieren, der mir folgendes schrieb: „Die Reformation wirkte und wirkt umfassend auf unsere Gesellschaft. Ihre Hochschätzung der Vernunft, die Betonung des Gewissens und die Bejahung eigenverantwortlichen Denkens und Handelns bilden eine der historischen Voraussetzungen der Aufklärung.“ Und weiter: „Die Freiheit des Einzelnen wurde dabei immer zugleich als eine Freiheit zur Verantwortung verstanden.“

Und genau das ist es, weshalb es sich lohnt, einmal im Jahr inne zu halten und sich an dieses Ereignis vor 500 Jahren zu erinnern.

Für uns als CDU ergab sich hierdurch ein weiterer Gesichtspunkt: nämlich das verbindende Element des Reformationstages für den gesamten norddeutschen Raum.

Ein neuer Feiertag in Schleswig-Holstein, der sich von denjenigen in unseren Nachbarbundesländern unterscheidet, das war für uns nicht vorstellbar. Was würde das nämlich für Probleme bei Pendlern und Familien mit sich bringen: Eltern, die in Hamburg arbeiten, während ihre Kinder in Schleswig-Holstein schulfrei haben? Nur schwer vorstellbar, dass wir auf diese Weise Landesgrenzen zementieren wollen, anstatt sie zu überwinden.

Mit einer familienfreundlichen Politik hätte das nicht das Geringste zu tun! Deshalb hat sich die CDU auf ihrem Landesparteitag im November 2017 dafür ausgesprochen, einen gemeinsamen Feiertag als verbindendes Element der norddeutschen Bundesländer einzuführen, der als kirchlicher Gedenktag die Werte unserer Gesellschaft aufgreift und prägt.

Unser Dank gilt deshalb Ministerpräsident Daniel Günther ebenso wie seinen Amtskollegen aus den norddeutschen Bundesländern. Die am 1. Februar auf der Ministerpräsidentenkonferenz erzielte Verständigung auf den Reformationstag als gemeinsamen norddeutschen Feiertag trägt all diesen Aspekten Rechnung.

Mein Dank gilt aber genauso unseren Koalitionspartnern von Grünen und FDP. Für beide Parteien war es noch ein ganzes Stück weit schwieriger, diesen Weg einzuschlagen. Es zeichnet aber unser Jamaika-Bündnis aus, dass wir auch in dieser Frage - die nicht im Koalitionsvertrag geregelt war - dennoch gemeinsam an einem Strang ziehen.

Genauso gilt mein Dank den Oppositionsfraktionen, dafür dass diese Entscheidung am Ende im Einvernehmen zustande kommt und zumindest im Ausschuss ohne Gegenstimmen getroffen worden ist.

Wobei ich schon sagen muss, liebe SPD, diese Frage jetzt zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung zu machen, ist vollkommen fehl am Platz!

Wenn Sie jetzt Werbeanzeigen auf Facebook schalten, und behaupten die SPD hätte sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, dann glauben sie das doch wohl selbst nicht!

Wir jedenfalls haben uns von Ihnen nicht treiben lassen. Weder war die SPD die erste Fraktion, die sich für einen zusätzlichen Feiertag eingesetzt hat – das waren in der letzten Wahlperiode nämlich die Piraten – noch hat die SPD die überzeugenden Argumente für den Reformationstag geliefert. Deshalb ist es vollkommen unangemessen, die Feiertagsentscheidung jetzt parteipolitisch zu missbrauchen.

Viel wichtiger als eine solche Auseinandersetzung ist es doch, diesen neuen Tag zukünftig gemeinsam zu gestalten und daraus etwas positives Neues zu entwickeln. Ich will dazu noch einmal aus dem Schreiben von Bischof Magaard zitieren. Dort heiße es:

„Der Reformationstag als gesetzlicher Feiertag würde die Gelegenheit bieten, die historischen und kulturellen Wurzeln unseres Zusammenlebens in Freiheit, Würde und Demokratie zu vergegenwärtigen und dabei auch zu fragen, welche Impulse wir angesichts der vielfältigen Herausforderungen heute brauchen.“

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir zukünftig den Reformationstag jedes Jahr als Feiertag begehen werden.

Mit der heutigen Entscheidung ist es aber allein noch lange nicht getan. Die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst richtig an, denn zukünftig wird es darum gehen, den Reformationstag jedes Jahr lebendig zu halten und ihn mit Inhalten auszufüllen.

Auch dafür bereits jetzt herzlichen Dank!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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