Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen
Innen, Bundeswehr, Justiz

Verfassungsschutzbericht | | Nr. 210/19

(TOP 48) Verfassungsschutzbericht 2018

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Als erstes danke ich unserem Innenminister für seinen Bericht und allen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihre Arbeit.

Wir haben es gehört: Die Gefahren für unsere Verfassung sind vielfältig und die Bedrohungen ändern sich auch ständig. Islamistischer Extremismus und Terrorismus, Rechtsextreme Bestrebungen, Reichsbürger, Linksextremismus, Spionageabwehr und politisch motivierte Kriminalität, Cybercrime, das alles fordert die Wachsamkeit des Verfassungsschutzes.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wir können am 23. Mai des Jahres den 70sten Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern. Und deshalb sollten wir uns vor Augen führen, was wir denn da schützen. Das Grundgesetz ist die beste, freiheitlichste, liberalste und sozialste Verfassung, die wir in Deutschland je gehabt haben. Und Gott sei Dank hat sie sich auch als die wehrhafteste erwiesen.

Die Weimarer Reichsverfassung ist am 14. August 1919 in Kraft getreten und war spätestens am 30. Januar 1933, mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, am Ende. Das sind keine 14 Jahre. Das sollte uns Mahnung sein.

Ich glaube, dass eine wesentliche Gefahr für unsere Verfassung gerade davon ausgeht, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung als etwas Selbstverständliches wahrgenommen wird, etwas, das einfach da ist und sowieso weiterbesteht. So ist es aber nicht.

Unsere Freiheit, unsere Demokratie muss täglich verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden, da sich immer wieder neue Gefahren entwickeln. Selbstverständlich war die Welt 1949 eine völlig andere als die heutige. Aber die Erfahrungen von Krieg, Terror und Gewalt, die das Grundgesetz geprägt haben, sind auch heute aktuelle Bedrohungen. Wir müssen alles daran setzen, die Freiheit zu erhalten, ohne dass unsere oder die folgende Generation die katastrophalen Erfahrungen unser Vorfahren selbst durchmachen muss.

Verrückte, Kriminelle, Extremisten und Terroristen, sie alle bedrohen unser Grundgesetz. Aber auch Hetze, Lüge, die Herabwürdigung demokratischer Institutionen und Prozesse gefährden unsere Verfassung genauso wie eine falschverstandene Liberalität und Toleranz, die in völlige Beliebigkeit umschlägt. Das Grundgesetz ist eine offene Ordnung, ein Freiheitsversprechen für jeden. Aber es ist nicht neutral, es ist eine Werteordnung, die den zivilisatorischen Grundkonsens unserer Gesellschaft darstellt. Und jeder - und das sage ich auch gerade im Hinblick auf unsere gestrige Europa-Debatte in eine Richtung dieses Hauses – jeder, der diesen Grundkonsens, auch nur verbal, durch Hetze und Demagogie aufkündigt, betätigt sich gegenüber unserer Verfassung feindlich.

Es gilt, den Kerngehalt des Grundgesetzes in einer sich ändernden Welt zu erhalten, anzupassen und auszubauen. Das sollte vorsichtig, mit Augenmaß und voller Respekt vor der bisherigen Leistung dieser Verfassung geschehen, was wir selbst uns als Legislative bei unseren Entscheidungen auch deutlich vor Augen halten sollten.

Aber nicht nur die Parlamente, jeder ist aufgerufen, unsere Verfassung, unsere Freiheit zu verteidigen. Verfassungsschutz ist eben nicht nur die Aufgabe einer Behörde, sondern geht uns alle – jede und jeden - an.

Darüber hinaus müssen wir unsere Verfassungsschutzbehörden aber auch mit den rechtlichen, sachlichen und personellen Ressourcen ausstatten, die sie brauchen, um ihre schwierigen Aufgaben erfüllen zu können. Was das konkret bedeutet, können wir im Ausschuss besprechen. Ich danke für die Aufmerksamkeit!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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