Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Wirtschaftspolitik | | Nr. 535/16

TOP 40 – Wenn sie schon eine Evaluation durchführen, dann sollten Sie die Ergebnisse Ihres eigenen Gutachters ernst nehmen

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn


Im Wirtschaftsausschuss hat sich die Koalition dafür gerühmt, dass sie eine Evaluation des Tariftreuegesetzes vorlegt. Mein Verständnis ist, dass Gesetze selbstverständlich immer einer Überprüfung unterliegen. Wenn Sie die Evaluation schon in Ihr Gesetz schreiben, dann zeigt dies doch nur, dass sie sich innerhalb der Koalition nicht über den Weg trauen oder dass Sie Ihr eigenes Gesetz schon von vornherein für Murks halten.

Wenn sie aber schon eine Evaluation des Tariftreuegesetzes durchführen, dann sollten Sie zumindest die Ergebnisse Ihres eigenen Gutachters ernst nehmen:

Die Koalition feiert das Vergabegesetz als sozialpolitische Großtat. Fakt ist, dass über 90 Prozent der Unternehmen angeben, dass trotz des Mindestlohnes von 9,18 Euro keine Lohnanpassungen vorgenommen werden mussten. Das macht eindrucksvoll deutlich: In über 90 Prozent der Unternehmen gelten Tarifverträge mit Löhnen weit über dem Landesmindestlohn. Das ist nicht nur gut, sondern das ist die elementare Verantwortung der Tarifpartner.

Was übrig bleibt, das sind laut Evaluationsbericht das Sicherheitsgewerbe und die Gebäudereinigung. Und auch hier muss festgehalten werden: Für beide gelten allgemeinverbindliche Tarifverträge, deren Höhe schon jetzt auf dem Niveau oder über dem bestehenden Landesmindestlohn liegen. Und bei den Tarifverhandlungen für 2017 sind Tariferhöhungen absehbar.

Deshalb bleibt festzuhalten: Sozialpolitisch hat das Tariftreuegesetz also überhaupt nichts erreicht. Es ist nicht mehr als ideologisches Blendwerk.

Was Sie aber mit Ihrer Politik erreichen, ist die Diffamierung ganzer Branchen, in denen die 'Gewerkschaften allgemeinverbindliche Tarifverträge geschlossen haben.

Und was tut der Wirtschaftsminister, der diese Allgemeinverbindlichkeit unterschrieben hat? Herr Meyer fordert zunächst, den Landesmindestlohn einzufrieren. Eine Woche später will er ihn abschaffen.Und jetzt soll der Landesmindestlohn auf 9,99 ansteigen!

Herr Meyer, Sie haben keinerlei Durchsetzungskraft in dieser Koalition. Sie sind als Überflieger gestartet und von der Koalition zur Landung gezwungen worden. Glaubwürdig ist das nicht. So sehr Ihr Gesetz aber ein sozialpolitischer Flop ist, so sehr bringt es für die Vergabestellen und die Unternehmen überflüssige Bürokratie on Top.

Das Urteil Ihrer eigenen Evaluation ist doch vernichtend: Das Gesetz ist weder verständlich noch praktikabel, sagt die Mehrheit der Befragten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden hierunter und werden im Wettbewerb benachteiligt. Das sagen selbst die Vergabestellen.

Nur 17 Prozent sehen im Tariftreuegesetz eine Förderung des Wettbewerbs, im Umkehrschluss sind es also 83%, für die das Vergabegesetz eine Behinderung des Wettbewerbs darstellt. Dramatisch ist der gestiegene bürokratische Aufwand, den fast alle Auftraggeber und Unternehmen beklagen. Herr Meyer, wie man bei einem solchen Ergebnis von „moderatem Mehraufwand“ sprechen kann, ist mir schleierhaft.

Rechnet man nur den mittleren Mehraufwand, den Sie mit etwa vier Stunden je Auftragsvergabe angeben, bei zwei Ausschreibungen je Gemeinde in Schleswig-Holstein, kommt man auf einen Mehraufwand von mindestens 10.000 Stunden. Und dies ohne die großen Auftraggeber GMSH und DATAPORT. 10.000 Stunden Mehraufwand für rot-grün-blauen Bürokratiemurks.

Diese Ergebnisse sind eine richtige Klatsche für SPD, Grüne und SSW. Dies alleine wäre für den Wirtschaftsstandort schon dramatisch genug. Was Sie allerdings mit dieser Evaluation machen, das schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus:

Sie nehmen weder die Erkenntnisse und Empfehlungen Ihrer eigenen Evaluation zur Kenntnis. Sie missachten auch noch die Empfehlung Ihrer Gutachter. Und für diesen ideologischen Blindflug für ein Gutachten, dessen Ergebnis Sie überhaupt nicht interessiert, bezahlen sie auch noch 81.000 Euro. Dieses Geld hätten Sie wirklich sinnvoller anlegen können.

Festzuhalten bleibt: Das Tariftreuegesetz ist ein sozialpolitischer Flop. Es ist ein gutachterlich bestätigtes Bürokratiemonster und eine Wachstumsbremse für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, der gerade unsere kleinen und mittleren Betriebe im Wettbewerb behindert.

Und Sie belasten nicht nur die Unternehmen, die wir schon in Schleswig-Holstein haben. Sie schrecken mit Ihrer ideologischen Wirtschaftspolitik auch die Unternehmen ab, die sich für Schleswig-Holstein als neuen Standort interessieren. Es hat doch seinen Grund, dass die Zahl der Neuansiedlungen unter Rot-Grün-Blau von 190 Unternehmen in 2012 auf 134 in 2015 eingebrochen ist. Herr Meyer, Sie haben in der letzten Plenardebatte ja behauptet, dass aber die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen sei. Nur zur Klarstellung: 2012 waren es 2.800 Arbeitsplätze durch Neuansiedlungen. 2015 nur noch 1.734. Eine Steigerung kann ich wahrlich nicht erkennen.

Falls Sie die Steigerung der Arbeitsplätze 2015 zu 2014 gemeint haben: Es waren 6 Arbeitsplätze zusätzlich. Herr Meyer, Sie sind wirklich mit wenig zufrieden. Aber Selbstzufriedenheit ersetzt keine engagierte Wirtschaftspolitik. Und sie bringt den Standort nicht voran.

Das werden wir ändern!

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Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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