Tim Brockmann

Tim Brockmann
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Waffenbesitz | | Nr. 059/18

(TOP 36) Waffen gaukeln Sicherheit nur vor

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Zunächst möchte ich mich für den schriftlichen Bericht des Innenministeriums und den heutigen mündlichen Ergänzungen des Ministers herzlich bedanken.

Ich halte es für wichtig, dass wir uns immer wieder mit dem Besitz und dem Umgang mit Waffen in unserem Land beschäftigen. Waffen jeder Art sind bei weitem kein Spielzeug! Sie sind eine Gefahr für Leib und Leben. Ihr Besitz muss daher die Ausnahme bleiben. Deshalb ist es gut, dass der Waffenbesitz in Deutschland streng reglementiert ist. Wer eine Waffe, aus welchen Gründen auch immer, besitzen möchte, muss über die erforderliche Zuverlässigkeit und über die persönliche Eignung verfügen.

Wie aus dem Bericht der Landesregierung hervorgeht, sind in Schleswig-Holstein knapp 38.000 private Waffenbesitzer mit mehr als 186.000 Waffen registriert, d.h. im Durchschnitt besitzt jeder Waffenbesitzer 4,9 Waffen.

Sind dies nun viele Waffen womöglich zu viele Waffen? Um welche Art von Waffen handelt es sich? Hierzu gibt der Bericht leider noch keine konkrete Antwort, da für eine Vielzahl der im Nationalen Waffenregister gespeicherten Waffen der jeweilige Bedürfnisgrund zum Zeitpunkt der Ersterhebung im Jahr 2013 nicht gespeichert wurde. Dies wurde jedoch in den vergangenen Jahren nachgeholt, sodass ab diesem Jahr entsprechende Daten zur Verfügung stehen und eine qualifizierte Bewertung des Waffenbestandes erfolgen kann.

Zwei weitere Aspekte aus dem Bericht lassen allerdings ebenfalls aufhorchen und sollten umfassend diskutiert werden. Zum einen ist da der erhebliche Anstieg an kleinen Waffenscheinen. Ihre Zahl hat sich in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Hier drängt sich die Frage nach dem Warum auf. Warum beantragen immer mehr Menschen einen kleinen Waffenschein? Haben sie womöglich das Vertrauen in den Staat, dass er ihre Sicherheit gewährleistet, verloren? Einer solchen Entwicklung müssen wir uns entgegenstellen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass mehr Waffen in der Gesellschaft zudem nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern unsere Gesellschaft eher gefährden. Ebenso gefährden sich die Waffenbesitzer, wie die Ereignisse aus der Silvesternacht in Wahlstedt zeigten. Ein 38jähriger wurde von der Polizei angeschossen, nachdem er mit einer Schreckschusspistole hantierte. Für die Polizisten war es aus der Entfernung nicht ersichtlich, dass es sich „nur“ um eine Schreckschusspistole handelte. Dies Beispiel zeigt deutlich, welche Gefahr von solchen Waffen für alle Beteiligten ausgeht. Statt Sicherheit zu schaffen, wird lediglich Sicherheit vorgegaukelt und die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten unnötig zusätzlich erschwert.

Deshalb halte ich die Initiative des Innenministeriums, den Zugang zum kleinen Waffenschein zu erschweren, auch für richtig. Den kleinen Waffenschein einfach über das Internet zu beantragen, ist schlicht der falsche Weg. Herr Minister Grote, ich hoffe sehr, dass Sie auf der Innenministerkonferenz mit Ihrer Initiative Erfolg haben werden.

Ein weiterer Aspekt aus dem Bericht, den ich für nicht akzeptabel halte, ist die geringe Kontrolldichte der Waffenbehörden. Im gesamten Land wurden 704 verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt. Somit wurden gerade einmal 1,8 Prozent der Waffenbesitzer kontrolliert, ob sie ihre Waffen und Munition ordnungsgemäß aufbewahren. Hier kann von einer stichprobenartigen Kontrolle, wie sie das Gesetz vorsieht, nicht gesprochen werden. Was allerdings noch kritischer gesehen werden muss, ist das von 704 Kontrollen 589 in den Kreisen Ostholstein und Dithmarschen sowie der Stadt Kiel durchgeführt wurden. Das sind 84 Prozent aller Kontrollen.

Für die Städte Lübeck und Neumünster sowie die Kreis Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland, Plön, Stormarn und Steinburg reicht eine Hand, um die Anzahl der Kontrollen abzuzählen. Hier ist noch viel Luft nach oben. Offensichtlich ist dies in einigen Kreisen auch erkannt. So will der Kreis Rendsburg-Eckernförde, in dem immerhin die meisten Waffen registriert sind, wie der Presse zu entnehmen war, die Überwachungen intensivieren. Ich denke dieses sollte für alle Kreise in unserem Land gelten.

Kritiker werden dem entgegenhalten, dass es keine Kontrollpflicht gebe. Ja, das ist richtig, Es besteht nur ein Kontrollrecht der Waffenbehörden. Aber, meine Damen und Herren, es handelt sich hierbei um potentiell tödliche Waffen. Dies rechtfertigt aus meiner Sicht schon häufige und intensive Kontrollen.

Eine lückenlose Kontrolle hatte der Bundesgesetzgeber allerdings auch nicht im Blick, wie der Minister ausführte. Zumal auch eine lückenlose Kontrolle nicht zu absoluter Sicherheit führen würde, denn es kann vor Ort nur die rechtmäßige Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition kontrolliert werden, der Umgang mit der Waffe allerdings nicht.

Meine Damen und Herren, ich halte es für sinnvoll, den Bericht noch einmal im Innen- und Rechtsausschuss aufzurufen. Es wäre schon interessant zu erfahren, welche Gespräche seitens des Innenministeriums mit den Kommunen geführt wurden, um die Kontrolldichte zu intensivieren. Auch sollten wir den deutlichen Anstieg der Kleinen Waffenscheine noch einmal im Ausschuss hinterfragen.

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Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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