Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

Moria | | Nr. 329/20

TOP 32+35: Entschiedene Hilfe für Moria

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Tragödie, die sich derzeit im Lager Moria auf Lesbos ereignet, ist bedrückend und fordert sofortige und entschiedene Hilfe. Darüber besteht im Bund wie in weiten Teilen dieses Hauses Einvernehmen.

Es ist unser gemeinsames Anliegen, unseren Beitrag für eine unverzügliche Hilfe für die Menschen, die durch die Brandkatastrophe unverschuldet in Not geraten sind, zu leisten.

Diese Hilfe verdient keinen Aufschub. Sie ist das humanitäre Gebot der Stunde.

Unser Ziel entspricht auch dem Wunsch vieler Gemeinden und zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Die Aufnahmebereitschaft bundesweit und insbesondere hier in Schleswig-Holstein beeindruckt mich sehr und es ist keine Selbstverständlichkeit.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für diese Unterstützung bedanken. Denn letztendlich ist unsere Landesregierung, sind wir alle, auf diese Unterstützung angewiesen, wenn es darum geht, die schutzbedürftigen Menschen aufzunehmen.

Wir wollen eine schnelle, unkomplizierte Hilfe, insbesondere für Familien mit Kindern und fordern den Bund auf, über den Weg der Dublin-III-Verordnung den Weg für die Aufnahme frei zu machen.

Es ist richtig, sich an das Bundesprogramm anzudocken, denn wir wollen an den bundeseinheitlichen Voraussetzungen festhalten.

Es darf nicht auch noch zu einem Ranking der Bundesländer und Kommunen untereinander kommen. Wir wollen auch keine Flüchtlingsrechte zweiter Klasse schaffen.

Deswegen lehnen wir ein Selbsteintrittsrecht der Länder und Kommunen ohne Beteiligung des Bundes ab.

Mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria, mit der Aufnahme von weiteren 1553 Flüchtlingen aus Griechenland, sind die Probleme aber längst nicht behoben.

Auch in Anbetracht der durch die Brände ausgelösten verheerenden Zustände vor Ort, darf nicht aus dem Blick geraten, dass es dringend einer längst überfälligen Reform der Migrationspolitik bedarf.

Die Bundesregierung muss dazu die Chancen nutzen, die sich aus der EU-Ratspräsidentschaft ergeben.

Und ich freue mich, dass wir Einigkeit in der Frage haben, dass wir dringend ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren und einheitlicher Rechtsanwendung brauchen.

Und hier sind alle europäischen Regierungen gefordert Verantwortung zu übernehmen.

Die Menschen werden weiterhin an den EU-Außengrenzen, wie beispielsweise in Griechenland ankommen. Dort müssen sie zumindest vorerst untergebracht werden. Das heißt: Auch unabhängig von funktionierenden Verteilungsmechanismen werden wir Hilfe vor Ort anbieten müssen und darüber hinaus gemeinsam vor Ort für die Durchführung von Asylverfahren unter humanitären Bedingungen sorgen müssen.

Eine Auflösung der Lager auf den griechischen Inseln lehnen wir als CDU allerdings ab. Eine solche Forderung ist realitätsfern und nicht zielführend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin außerordentlich dankbar, dass sowohl unsere Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, als auch unser Ministerpräsident Daniel Günther, auch in dieser Situation sofort öffentlich die Hilfsbereitschaft bekundet haben.

Deswegen bin ich überzeugt, dass die Landesregierung sich mit aller Kraft und unmissverständlich im Bund dafür stark macht, dass die unverschuldet in Not geratenen Familien mit Kindern aus dem Lager in Moria zu uns nach Schleswig-Holstein kommen können.

Mit dem gemeinsamen Vorgehen können wir der Landesregierung bestmöglich den Rücken stärken.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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