Grundsteuer | | Nr. 193/19

(TOP 30) Grundsteuer als sichere Einnahmequelle für die Kommunen erhalten

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei diesem Antrag wird die Schizophrenie der AfD deutlich. Vor einem Jahr stellt sie hier noch einen Antrag, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass nach der Urteilsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen Grundsteuer-Erhebungsverfahrens kurzfristig ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt wird, der das Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden dauerhaft sicherstellen kann.“

Heute beantragt die AfD hier im Landtag die Abschaffung der Grundsteuer.

Mit dem heutigen Antrag wird klar, die AfD kennt sich überhaupt nicht mit den Kommunen oder den Kommunalfinanzen aus und trägt jetzt ihre populistischen Spielereien auf dem Rücken unserer Gemeinden und Städte aus.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste Steuer unserer Kommunen. Sie trägt ganz maßgeblich dazu bei, die kommunale Daseinsvorsorge zu finanzieren. Wir sprechen hier von der Grundinfrastruktur in unseren Gemeinden und Städten, wie die Sanierung von Straßen und Kanalisation oder die Bereitstellung von Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen, Volkshochschulen und vielen anderen Dingen, die das Leben vor Ort in seiner heutigen Form überhaupt erst ermöglichen.

Jetzt schlagen Sie vor, das Steueraufkommen der Grundsteuer – bundesweit 14 Mrd. Euro, landesweit immerhin 450 Mio. Euro – über die Einkommensteuer auszugleichen, also den Kommunen einen höheren Anteil an dieser Steuer zukommen zu lassen.

Das hört sich im ersten Moment vielleicht ganz interessant an, aber wenn Sie der gestrigen Einladung unserer Finanzministerin zur Vorstellung der regionalisierten Steuerschätzung gefolgt wären, dann wüssten Sie, dass auch die Kommunen mit weniger Einnahmen zu rechnen haben. Woran liegt das? Die Einkommensteuer ist wie alle anderen Ertragssteuern konjunkturabhängig.

Genau das unterscheidet sie von der Grundsteuer. Die Grundsteuer sichert den Kommunen eine solide, konjunkturunabhängige Basisfinanzierung. Sie ist planbar und eine verlässliche Größe im Haushalt.

Und nicht nur das. Neben der Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer die einzige große Steuer, deren Höhe die Kommunen mit ihrem Hebesatzrecht selbst bestimmen können. Sie können die Höhe des Hebesatzes nach ihrem individuellen Bedarf verändern. Das ist eine ganz entscheidende Möglichkeit der Steuerung für unsere Gemeinden und Städte. Und diese Steuerungsmöglichkeit wollen Sie nun mit diesem Antrag einfach abschaffen.

Die Grundsteuer ist immens wichtig für unsere Kommunen und es lohnt sich, im Sinne unserer Kommunen für den Erhalt der Grundsteuer zu kämpfen!

Sicherlich würde ich mir schon heute ein fertiges neues Grundsteuergesetz wünschen. Aber wir wollen nun einmal die beste Lösung für alle Beteiligten finden. Das Ringen um die beste Lösung nennt man auch „politische Debatte“. In der Zeit befinden wir uns. Nichtdestotrotz muss der Gesetzentwurf jetzt zügig auf den Weg gebracht werden, damit wir weiterarbeiten können. Ich bin mir sehr sicher, dass wir Ende des Jahres – mit oder ohne Öffnungsklausel – eine verfassungskonforme Regelung auf den Weg bringen werden.

Diesen AfD-Antrag dagegen gilt es schlichtweg abzulehnen.

Vielen Dank.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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