Haushalt | | Nr. 411/18

(TOP 3, 23, 36, 37, 48 und 55) Mit Demut und Tatendrang in die Zukunft!

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir werden heute den Haushalt 2019 mit einem lachenden, aber leider auch mit einem weinenden Auge verabschieden.

Mit einem weinenden Auge, weil wir mit einem strukturellen Überschuss von 26 Millionen Euro und der Möglichkeit der Tilgung von über 100 Millionen Euro aufgrund konjunktureller Aspekte, eigentlich einen schwarzen Haushalt vorlegen. Dieser Haushalt hat sich aber aufgrund der Altverpflichtung von 450 Millionen Euro aus der HSH Finanzfonds AöR leider in eine Nettokreditaufnahme von 350 Millionen Euro verschoben.

In diesem Zusammenhang möchte ich gleich mit dem Gerücht aufräumen, dass Schleswig-Holstein neue Schulden aufnimmt. Es sind keine neuen Schulden, es sind bereits vorhandene Verpflichtungen, die nun im Zuge des Verkaufs der HSH Nordbank in den Landeshaushalt überführt werden. Schlimm ist es trotzdem und ich möchte das auch nicht schönreden, sondern nur klarstellen. Denn auch die nächsten Jahre wird uns die HSH Nordbank, als Sonderbelastung bei den Haushaltsaufstellungen begleiten.

Daher wird das weinende Auge sich so schnell nicht erholen!

Aber ich sage auch, dass wir Schleswig-Holsteiner als die glücklichsten Deutschen immer mit einem lachenden Auge unterwegs sind und uns so schnell auch nichts unterbuttert. Insbesondere wenn wir uns die Chancen und Möglichkeiten dieses ansonsten richtig guten und soliden zweiten Jamaika-Haushaltes ansehen!

Wir haben einen klaren politischen Gestaltungswillen! Noch nie hat eine Landesregierung so viel für Familien getan!

Für das kommende Jahr sind mehr als 30 Millionen Euro für Investitionen in Kitas vorgesehen und damit so viel wie noch nie. Davon dienen 15,45 Mio. Euro dazu, die Barrierefreiheit in den Kitas voranzubringen, die digitale Infrastruktur der Gebäude zu verbessern, neue Sport- und Bewegungsräume sowie Plätze für Therapie- und Ruhezonen zu schaffen oder in die allgemeine Sanierung zu investieren. Weitere 17,77 Mio. Euro sind für den Kita-Neubau vorgesehen. Zudem stellen wir eine Million Euro für den Lärmschutz in Kitas bereit, der gleichzeitig einen erhöhten Arbeitsschutz für die Erzieherinnen und Erzieher bedeutet.

Außerdem stellen wir weitere Mittel für die laufenden Betriebskosten in den Kindergärten bereit.

Mit 110 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 entlasten wir schon jetzt Eltern und Kommunen.

Meine Damen und Herren, der Ausbau der Kita-Landschaft ist maßgeblich, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Besser als in unsere Kinder können wir Geld kaum anlegen, denn es geht um die Zukunft. Und das Schöne an Jamaika ist, uns fällt dafür eben mehr ein, als einfach nur einen Gutschein auszugeben!

Als CDU ist es uns außerdem wichtig, die Familienbildungsstätten stärker zu unterstützen.

Sie leisten einen wertvollen Beitrag für unser soziales Zusammenleben. Gerade frühzeitige Unterstützung von Familien und vor allem von Alleinerziehenden ist enorm wichtig. Hierfür sind die Angebote für Schwangerschaftsberatung, frühkindliche Bildung, Erziehungsfragen und vieles mehr jeden Cent wert. Damit diese Angebote auch für alle zugänglich sind, legen wir Wert darauf, dass die Angebote niedrigschwellig und vor allem kostengünstig angeboten werden können. Daher steigt die institutionelle Förderung für Familienbildungsstätten nächstes Jahr um über 40 Prozent auf knapp eine Million Euro.

Neben guten Kitas und sozialer Beratung brauchen Familien, wie alle anderen Schleswig-Holsteiner natürlich auch, eine starke innere Sicherheit.

Gerade in der dunklen Jahreszeit steigen die Einbrüche. Dabei ist unser Ziel, dass es gar nicht erst zum Einbruch kommt. Wer einmal einen Einbruch erlebt hat, weiß, wie ärgerlich der materielle Schaden ist. Das Gefühl, dass fremde Personen Schränke und Schubladen durchwühlt haben, die Intimsphäre verletzt haben, ist oft viel schlimmer. Der emotionale Schaden kann das Sicherheitsgefühl enorm beeinträchtigen und langfristige Folgen bis hin zum Umzug nach sich ziehen.

Deswegen ist es richtig, dass auf unsere Initiative das Einbruchschutzprogramm des Innenministeriums auch 2019 mit einer Million Euro fortgeführt wird.

Wenn wir die innere Sicherheit stärken wollen, dann müssen wir auch die Justiz stärken. Deswegen erhöhen wir die Stellen im juristischen Vorbereitungsdienst um die Zahl 20 und werden auch zur Strukturverbesserung einige Stellen anheben, damit wir auch in diesem Bereich konkurrenzfähig bleiben. Denn unsere Justiz hat einen ordentlichen Berg an Arbeit abzuarbeiten.

Eine starke Justiz stärkt den Rechtsstaat und das ist uns wichtig!

Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist ein Land, das von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist. Wir haben solide Betriebe, die im Dienstleistungssektor, Handel und Handwerk unterwegs sind. Sie generieren zusammen die größte Wirtschaftskraft im Land und stellen die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung. Die berufliche Bildung hat bei uns im Land daher eine besondere Bedeutung, die wir weiter unterstützen müssen und für die wir vor allem werben müssen. In vielen Bereichen hat man mit einer Berufsausbildung gegenüber einem Studium viel bessere Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten. Das entscheidende ist, was man draus macht! Der Weg kann vom Auszubildenden im Handwerk zum Gesellen, vom Gesellen zum Meister und vom Meister zum Unternehmer sein.

Bereits im nächsten Jahr werden wir mit der Meistergründungsprämie diejenigen unterstützen, die diesen Weg bestreiten wollen. Denn was gibt es eigentlich für ein schöneres Berufsziel als Unternehmer zu werden?! Dafür stellen wir 1 Million Euro bereit.

Genau wie die Ausbildung und die Betriebsgründung ist auch die Nachfolge ein wichtiges Thema, denn jedes dritte Unternehmen im Land hat Probleme einen Nachfolger zu finden. An das Thema müssen wir ran, und an das Thema werden wir ran gehen, indem wir neben der Meistergründungsprämie 400.000 Euro zur Unterstützung von Betriebsübernahmen und Gründungen bereitstellen, um die KMU-Landschaft im Schleswig-Holstein weiter zu stärken.

Was die kaufmännischen und handwerklichen Berufe schon lange haben, fehlt oft in den Gesundheitsfachberufen: Eine gebührenfreie Ausbildung. Ob Ergotherapeuten, Physiotherapeuten oder Logopäden. Wer von uns hat diese Arbeit in seinem Leben noch nicht in Anspruch genommen? Und diese Berufe leisten mit ihrer Arbeit eine großartige gesundheitliche Prävention, die volkswirtschaftlich kaum zu bemessen ist. Wir sollten uns einmal vorstellen, was passiert, wenn Ergotherapeuten, Physiotherapeuten oder Logopäden einfach ihre Arbeit einstellen würden. Unvorstellbar. Doch diese Berufsgruppe muss bisher Gebühren in der Höhe eines Kleinwagens auf den Tisch legen, um ihre Ausbildung absolvieren zu können. Und deswegen ist es richtig und überfällig, dass die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe ab dem 01.01.2019 gebührenfrei gestellt wird und wir dafür mehr als 3,3 Millionen Euro mit diesem Haushalt bereitstellen!

Um aber eine Ausbildung erfolgreich absolvieren zu können, benötigt man selbstverständlich die bestmögliche Schulbildung. Unser Ziel ist eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung. Deshalb werden wir nicht 439 Lehrerstellen abbauen, sondern 234 neue Stellen schaffen, um den Bedarf an den Schulen zu decken. Dabei geht es vor allem um Verbesserungen der Unterrichtssituation an Grundschulen, in der sonderpädagogischen Förderung und bei der Koordination des Übergangs von G8 zu G9.

Um zukünftig ausreichend Lehrkräfte gewinnen zu können, werden 90 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst geschaffen.

Unsere Lehrer werden wir zudem besser auf den digitalen Unterricht vorbereiten. Mit 200.000 Euro wird an der Europa-Universität Flensburg zusammen mit dem IQSH ein Lehrstuhl für „Digitales Lernen“ eingerichtet. Mit diesem digitalen Musterklassenzimmer werden die Lehrerinnen und Lehrer auf zukünftige Herausforderungen des digitalen Lernens vorbereitet.

In diesem Zusammenhang möchte ich nach Berlin appellieren, dass wir schnellstmöglich im Vermittlungsausschuss ein Ergebnis bekommen, damit der Digitalpakt auch wirklich an den Schulen ankommt. Es ist richtig, dass die 16 Länder-Chefs der 50:50-Regelung nicht zugestimmt haben, weil diese gerade uns in Schleswig-Holstein sehr hart treffen würde! Wir sind kein reiches Land und diese Regelung würde uns überfordern. Deswegen wünsche ich erfolgreiche Verhandlungen, nach denen es dann keine 50:50-Regelung mehr gibt.

Digitales ist wichtig, aber nicht alles. Unser Wissen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – also MINT – ist wichtiger denn je, wenn wir den Anschluss in die neuen Technologien nicht verpassen wollen. Daher müssen wir junge Menschen für diese Fächer begeistern. Aus diesem Grund stellen wir zusätzliche 150.000 Euro für die MINT-Akademie bereit, damit bereits Schüler kontinuierlich gefördert werden und an Wettbewerben teilnehmen können.

Meine Damen und Herren, nach einer Abfrage durch das Bildungsministerium ist uns seit diesem Herbst bekannt, wie hoch der Sanierungsstau an Schulen, die ja bekanntermaßen in der Trägerschaft der Kommunen liegen, wirklich ist. Die Kommunen werden diese Aufgabe alleine nicht stemmen können. Deswegen ist es richtig, dass das Land den Kommunen nach einer Prioritätenliste bei der Schulbausanierung unter die Arme greift. Denn gerade die Schule muss ein Ort sein, an den die Schülerinnen und Schüler gerne gehen und an dem sie nicht bei 15 Grad Zimmertemperatur eine Klassenarbeit schreiben müssen. Wir packen das Thema Schulbausanierung systematisch an, um den Sanierungsstau von mehr als 1,5 Mrd. Euro nach und nach gemeinsam mit den Kommunen abzubauen.

Sie sehen, die Bildung im Land ist bei uns einfach in guten Händen!

Und nicht nur die Bildung, sondern unser ganzes Land. Was fällt Ihnen auf, wenn sie so durch Schleswig-Holstein fahren? Es wird investiert, gebaggert, gebuddelt, gebaut! Noch nie hat eine Landesregierung so viel in Landesstraßen investiert, wie Jamaika. Ich muss ehrlicherweise sagen, ich freue mich über jede Baustelle, die ich im Land sehe, denn dort passiert was und der Abbau des Sanierungsstaus geht Stück für Stück voran. Und damit sich alle anderen Pendler ebenfalls über die Baustellen freuen können, die ja oft für Zeitverzug auf den Weg zur Arbeit sorgen, werden wir im nächsten Jahr beim LBV.SH einen Baustellenkoordinator einstellen. Dieser wird die Baustellen auf einander abstimmen und dafür sorgen, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich bleiben, denn wie wir nun wissen, werden uns die vielen Baustellen noch einige Jahre begleiten.

Endlich gibt es einen genauen Plan, wann welche Straße bis 2022 saniert wird. Ca. 70 Prozent unserer Landesstraßen werden sich dann in einem sanierten Zustand befinden.

Damit das auch gelingt, hat die Landesregierung mit der Nachschiebeliste 25 weitere Stellen beim LBV-SH vorgesehen, um dadurch mehr Kapazitäten für Planung und Bauausführung zu schaffen. Genau diese Ressourcen benötigen wir, um die vielen Projekte im Straßenbau auch wirklich umsetzen zu können. Ich möchte jetzt schon einen herzlichen Dank dafür an das Wirtschaftsministerium aussprechen.

Meine Damen und Herren, Wir investieren in 2019 aber nicht nur in Landestraßen und Schulen. Insgesamt werden wir mehr als 1,3 Mrd. Euro in die Infrastruktur des Landes investieren, was eine Investitionsquote von 10,5 Prozent bedeutet. Ich wiederhole nochmal: 10,5 Prozent. Das sind sogar mehr als in unserem letzten Haushalt. Einen solchen Wert gab es zum letzten Mal 2011. Die Zeit dazwischen möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren!

Unsere Schwerpunkte liegen neben dem Schulbau und den Landestraßen in der Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen, Sportstätten, Justizvollzugsanstalten, kulturellen Einrichtungen, klimaneutralen Liegenschaften, Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und im Küstenschutz.

Zudem werden wir die Sanierung der Jugendherbergen und Jugendfreizeitstätten vorantreiben. Diese Einrichtungen sind als außerschulische Orte für die Jugendarbeit von immenser Bedeutung. Deswegen ist es richtig, dass wir als Land auch hier unsere Verantwortung wahrnehmen.

Wie schon im vergangenen Jahr hat die Kultur für uns auch im Haushalt 2019 einen hohen Stellenwert. Darum stellen wir Mittel für das kulturelle Erbe, für die jüdischen Gemeinden und für Kulturdenkmäler bereit. Darüber hinaus stärken wir zahlreiche Institutionen, wie den Bund der Vertriebenen, den Heimatbund, das Projekt Musiculum und auch die Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup.

Im Sport werden wir sowohl in den Breitensport als auch in regional und überregional bedeutende Sportstätten investieren. Beachvolleyball und Reitsport sind hier nur zwei Beispiele. An dieser Stelle sei auch das Projekt „Integration durch Sport“ genannt, welches wir mit zusätzlichen 400.000 Euro weiter verlängert haben, um dem Landessportverband die Möglichkeit zu geben, die Integrationslotsen und ihre wichtige Arbeit in der Kreissportverbänden weiter zu festigen und nach Abschluss des Projektes in eigener Regie fortzuführen.

Meine Damen und Herren, besondere Aufmerksamkeit möchte ich an dieser Stelle auch auf die Landwirtschaft lenken. Seit Jahrzehnten hat es nicht so ein trockenes Jahr gegeben und es wird wohl leider nicht das letzte Mal gewesen sein. Einige Landwirte sind mit unterschiedlichen Betriebszweigen breit aufgestellt und konnten die Dürre einigermaßen wegstecken. Andere dagegen hat es voll getroffen. Die Landwirtschaft erfüllt für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher ist es richtig, dass wir ihr unter die Arme greifen und mit insgesamt 20 Millionen Euro Dürrehilfe aus Bundes- und Landesmitteln unterstützen. Damit stellen wir finanzielle Hilfe für die Betriebe bereit, die sie wirklich brauchen.

Meine Damen und Herren, an diesem Haushalt sieht man, dass wir in Schleswig-Holstein bis auf eine Fraktion auch mit den Oppositionsfraktionen gut zusammenarbeiten können. Es zählen Argumente in der Sache, die wir ernst nehmen und bewerten. Deswegen wurde mehrheitlich im Finanzausschuss unter anderem der wichtige und richtige Antrag des SSW angenommen, die Fördermittel für die Betriebskosten der Tierheime im Land von 100.000 Euro auf 200.000 Euro zu verdoppeln und die Landesmittel für investive Maßnahmen in Tierheimen von 250.000 Euro auf 450.000 Euro anzuheben. Das ist der richtige Schritt um den Sanierungsstau von über 2 Millionen Euro auch in diesem Bereich nach und nach abzubauen.

Dagegen zeigt die AfD bei ihren Haushaltsanträgen mal wieder, dass es ihr an politischem Gestaltungswillen fehlt. Ihr wildes Wegstreichen von Beträgen ohne Sinn und Verstand ist einfach nur unseriös und entlarvt, dass Sie an der Gestaltung des Landes nicht interessiert sind!

Den Sozialdemokraten möchte ich, anders als der AfD, nicht den politischen Gestaltungswillen absprechen. Aber, liebe SPD, sie sollten nichts versprechen, was sie nicht halten können. Kaum sind sie in der Opposition, fordern Sie das Weihnachtsgeld für Beamte. Nur aus welchem Titel finanzieren Sie das? Aus genau dem Titel, der für Tarifsteigerungen für Beamte vorgesehen ist. Sie wollen den Beamten also eine Sonderzahlung versprechen, die sie mit Geld finanzieren, welches ohnehin für die Beamten gedacht ist. Linke Tasche rein, rechte Tasche raus! Sie gaukeln den Beamten etwas vor. Und bei den Kitas das gleiche. Wenn ich mir ihre Anträge anschaue, wollen sie die beitragsfreie Kita für Eltern auf Kosten der Qualität finanzieren. So geht es nicht, das ist einfach nur schwach!

Meine Damen und Herren, wir dagegen übernehmen Verantwortung, wie auch für unser Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, das als Maximalversorger für die Medizinlandschaft in Schleswig-Holstein unverzichtbar ist. Die UKSH ist Garant für höchste Qualität in der Medizin.

Dank des Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es gelungen, dass das UKSH im operativen Geschäft besser dasteht. Wir werden als Land weiterhin klar zu unserem UKSH stehen. Daher steigt mit dem Haushalt 2019 der jährliche Zuschuss auf 145 Millionen Euro und liegt damit rund 20 Millionen Euro höher als noch im Jahr 2017. Darin enthalten sind ein um 3,5 Millionen Euro erhöhter Zuschuss zur Deckung der Kosten für die maximale Krankenhausversorgung und ein um 4 Millionen Euro erhöhter Zuschuss für Investitionen. Den Trägerkostenzuschuss für das UKSH werden wir auch in den kommenden Jahren weiter erhöhen, um insbesondere bauliche Investitionen und die Beschaffung von medizinischen Großgeräten verstärkt zu unterstützen.

Mit gemischten Gefühlen betrachte ich die Zinsentwicklung. Für den Landeshaushalt ist sie derzeit gut. Mit 474 Millionen Euro Zinsen zahlen wir mittlerweile die Hälfte der Zinsen von 2011. Das ist eine große Entlastung. Die niedrige Zinslage erschwert aber auch die Kapitalanlage für Land und Kommunen. Deswegen ist es richtig, dass wir im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetz nun auch dem Kommunalen Pensionsfonds die Möglichkeit einräumen, bis zu 30 Prozent in Aktien anzulegen, wie es das Land auch kann, um einer Negativentwicklung in der Anlage entgegenzuwirken.

Meine Damen und Herren, in Demut, aber auch mit Tatendrang gehen wir das Haushaltsjahr 2019 an. Ein großer Dank gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmerinnen und Unternehmern und allen anderen Steuerpflichtigen, die uns mit ihren Steuern die Mittel zur Verfügung stellen, uns überhaupt erst in die Lage versetzen, dieses Land zu gestalten und gut für die Zukunft aufzustellen.

Ich empfehle aus tiefster Überzeugung die Zustimmung zu diesem Haushalt und wünsche der Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther, unserer Finanzministerin Monika Heinold, unserem Sozialminister Dr. Heiner Garg, unserer Bildungsministerin Karin Prien, unserer Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waak, unserem Innenminister Hans-Joachim Grote, unserem Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz, unserem neuem Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Erfolg im Vollzug dieses Haushaltes 2019!

Herzlichen Dank!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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