Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

Metropolregion | | Nr. 29/20

TOP 24: Kein Alleingang von Schleswig-Holstein!

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

im Mai 2019 hat die Arbeitsgruppe Stadtpolitik des Ausschusses für regionale Entwicklungspolitik der OECD ihre Berichte zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg verabschiedet, die vor kurzem auch in deutscher Übersetzung erschienen sind. Die Berichte wurden unter Mitwirkung aller 36 Träger der Metropolregion erarbeitet und enthalten umfangreiche Datenanalysen und Vergleiche zu den anderen Metropolregionen.

Auf dieser Basis werden Empfehlungen ausgesprochen, die im Kern beinhalten, stärker als bisher über Kommunal-, Länder und Staatsgrenzen hinaus zu denken und die Zusammenarbeit in verschiedenen Handlungsfeldern auszubauen.

Entsprechende Vorschläge werden unter anderem gemacht in den Feldern Innovation, Wohnungsbau, Digitalisierung, erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung, Verkehrsplanung, Naturschutz sowie Tourismus.

Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 schriftlich zu berichten, welche Schlüsse sie aus den OECD-Berichten zieht. Dabei soll insbesondere bezüglich der genannten Handlungsfelder dargestellt werden, welche Kooperationen bereits bestehen und welche Planungen zum Ausbau der Zusammenarbeit es gibt.

Diesen Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben wir in der Novembersitzung des Landtages einstimmig beschlossen. Wir sollten deshalb der Landesregierung auch die Chance geben, diesen Beschluss umzusetzen.

Der jetzt vorliegende Antrag der SPD-Fraktion stellt allerdings nicht, wie in der Begründung ausgeführt, eine Ergänzung dieses Auftrages dar, sondern würde bei einer Beschlussfassung das derzeit laufende Beratungsverfahren in den Gremien der Metropolregion Hamburg nachhaltig stören.

Die SPD-Fraktion will die Landesregierung vielmehr auffordern, zusammen mit den Landesregierungen aus Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern und der Freien und Hansestadt Hamburg eine eigene Handlungsstrategie für die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Metropolregion zu entwickeln.

Dabei ignoriert die SPD völlig die Tatsache, dass die Metropolregion von insgesamt 36 Trägern (vier Länder, 20 Kommunen/Landkreise und kreisfreie Städte sowie 12 Wirtschafts- und Sozialpartnern) getragen und auch finanziert wird. Ein Alleingang des Landes Schleswig-Holstein wäre ein Affront gegenüber allen anderen Trägern.

Auf der Grundlage der Gremienbeschlüsse der Metropolregion Hamburg werden derzeit auf Basis der Empfehlungen OECD-Gutachtens konkrete organisatorische und ggf. auch institutionelle Vorschläge für die Vertiefung der Zusammenarbeit in der Metropolregion gemacht sowie Projektskizzen für gemeinsame Projekte erarbeitet. Die bereits in unserem Ursprungsantrag vom 30. Oktober 2019 genannten Handlungsfelder: Innovation, Wohnungsbau, Digitalisierung, erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung, Verkehrsplanung, Naturschutz sowie Tourismus werden überwiegend in den nun eingerichteten Arbeitsgruppen bearbeitet.

Deren Ergebnisse sollen bereits im Mai 2020 vorgelegt und im Regionsrat der Metropolregion beraten werden.

Wir sollten die mit diesem Prozess einhergehende breite, demokratische Beteiligung aller Träger der Metropolregion Hamburg nicht beschädigen, indem wir einseitig inhaltliche Forderungen fixieren ohne mit unseren Partnern vorher darüber gesprochen zu haben.

Deshalb beantrage ich Ausschussüberweisung des SPD-Antrages und schlage vor, dass wir die inhaltliche Diskussion dazu in den zuständigen Fachausschüssen fortsetzen. Dort kann uns die Landesregierung dann auch gemäß unseres Landtagsbeschlusses über die Beratungen und Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen berichten.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren