Peter Lehnert

Peter Lehnert
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wohnungsbau | | Nr. 327/17

(TOP 22) Die Baulandoffensive ist ein richtiges Signal

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Liebe Kollegin Ünsal, vielen Dank für Ihren Antrag, gibt er uns doch die Gelegenheit heute wieder einmal über die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein zu diskutieren. Dabei legen Sie Ihren Schwerpunkt auf die Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung ab 2019 und Maßnahmen zur Sicherung stabiler Mietpreise.

Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei Innenminister Grote für seinen Bericht bedanken, er bildet eine sehr gute Grundlage für die weitere Diskussion und macht in wichtigen Bereichen deutlich, dass die jetzige Landesregierung genauso wie ihre Vorgängerregierungen ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein schaffen will. Dabei haben wir Gott sei Dank die Möglichkeit, über ein gut ausgestattetes Zweckvermögen und zusätzliche Bundesmittel insbesondere die Bereiche zu fördern, in denen wir angespannte Wohnungsmärkte vorfinden. Dafür benötigen wir auch in Zukunft eine entsprechende finanzielle Unterstützung durch den Bund. Insbesondere Kiel, Lübeck und viele Städte des Hamburger Umlandes benötigen dringend die entsprechenden Fördermittel.

Für den gesamten Wohnungsmarkt bleibt es darüber hinaus von entscheidender Bedeutung, dass die Zahl der Baufertigstellungen weiter kontinuierlich steigt, denn nur ein ausreichender Neubau in allen Wohnungsbausegmenten kann zu einer Stabilisierung des Mietniveaus führen. Deshalb brauchen wir neben dem geförderten Mietwohnungsbau weitere ergänzende Instrumente zur Abdeckung einer weiter steigenden Wohnraumnachfrage.

Dabei ist für uns als CDU auch die bessere Förderung der Bildung von Wohneigentum zu berücksichtigen. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Landesregierung im Bereich der Grunderwerbsteuer durch eine umfassendere Besteuerung bei gewerblich gehandelten Wohnimmobilien, die dadurch zu erzielenden Mehreinnahmen zu nutzen, um Familien finanziell zu entlasten und ihnen damit den Einstieg in eine privat finanzierte Eigentumsbildung zu ermöglichen. Dies ist übrigens auch die beste Möglichkeit, um dauerhaft und nachhaltig das Risiko von Altersarmut zu bekämpfen.

Die private Wohneigentumsbildung ist in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland stark unterdurchschnittlich, deshalb sollten wir die derzeit günstige Zinssituation und die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nutzen, hier deutliche Fortschritte zu erzielen.

Aus meiner Erfahrung als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Bilsen im dicht besiedelten Kreis Pinneberg weiß ich aus eigener Erfahrung, dass es außerdem auf eine gute und enge interkommunale Zusammenarbeit ankommt, in der alle Fragen nicht nur der Wohnraumversorgung, sondern auch insbesondere der dazugehörigen Infrastruktur partnerschaftlich gelöst werden.

Nur so kann es uns gelingen, in enger Abstimmung zwischen Städten in deren Umgebung ein differenziertes Angebot für all die Marktsegmente anzubieten, für die eine erhöhte Nachfrage besteht.

Dies sind in der Regel geförderter Mietwohnungsbau und freifinanzierte Wohnungen im städtischen Bereich und stark nachgefragte Einzelhausbebauung in den angrenzenden kleineren Gemeinden im Verdichtungsraum um Hamburg. Insbesondere im Bereich der Versorgung mit Kindergarten- und Grundschulplätzen ist es kleineren Gemeinden durch eine flexible Schulträgerschaft möglich, sehr schnell und flexibel auf eine entsprechende Nachfrage junger Familien zu reagieren. Diese Zusammenarbeit muss in der Zukunft unbedingt ausgebaut werden. Dabei sollte insbesondere die restriktive Auslegung der Landesplanung bei der weiteren Ausweisung von Wohnbauflächen in Gebieten mit starker Wohnraumnachfrage endlich flexibilisiert werden. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Minister Grote für die heutige Ankündigung einer entsprechenden „Baulandoffensive“ bedanken.

Die derzeit zulässigen Erweiterungsmöglichkeiten sind angesichts der weiter dramatisch ansteigenden Nachfrage insbesondere im Hamburger Umland, den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Die Daten, die bisher Grundlage für Genehmigungen war, stammen aus einer Zeit, in der ein deutlich geringerer Zuzug für unsere Region prognostiziert wurde.

Unsere Partner und Freunde aus Hamburg sehen sich deshalb auch kaum zu lösenden Herausforderungen im Bereich des Wohnungsbaus gegenüber und sind dringend darauf angewiesen, dass wir ihnen jetzt zügig mit einer Ausweitung von Ansiedlungsmöglichkeiten insbesondere im Hamburger Umland zur Hilfe kommen.

Dabei sollten wir auf eine immer besser werdende Koordinierung und Zusammenarbeit mit Hamburg aufbauen und wollen mit der heutigen Debatte ein klares Signal senden, dass wir uns diesen Herausforderungen nicht nur stellen, sondern vor allen Dingen aktiv anpacken.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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