Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen
Justizminister

Asylrecht | | Nr. 073/19

(TOP 20) Den Missbrauch des Asylrechts wirksam eindämmen

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

da wir das Thema bereits am 21. September 2017 im Plenum behandelt haben, möchte ich mich kurzfassen und hoffe, mich so verständlich auszudrücken, dass es sogar die AfD versteht.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Landesregierung im Bundesrat enthält, wenn es um die Anerkennung der Maghreb - Staaten als sichere Herkunftsländer geht. Daran halten wir uns.

Ich möchte aber ausdrücklich an die Grünen appellieren, sich auf Bundesebene bei diesem Thema zu bewegen. Ihr Parteikollege Kretschmann hat bei der damaligen Entscheidung, die Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen, sehr viel Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Ich hoffe, die Grünen können auf Bundesebene dieses Verantwortungsniveau noch erreichen. Machen Sie es wie wir: Hören Sie auf Ihren erfolgreichen Ministerpräsidenten.

Die Haltung der CDU Deutschland ist letztes Wochenende beim Werkstattgespräch Migration wie folgt beschrieben:
„Die Attraktivität Deutschlands für nicht schutzbedürftige Personen muss weiter verringert werden. Für Personen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien müssen beschleunigte Asylverfahren möglich sein. Auch viele andere Staaten mit einer Schutzquote von unter fünf Prozent müssen zügig entsprechend eingestuft werden. Auch über diese Staaten hinaus wollen wir Verfahren und den Instanzenzug beschleunigen und verkürzen.“

Wir als CDU-Fraktion und ich persönlich teilen diese Auffassung.

Und ich wiederhole, was ich schon in der letzten Debatte sagte: die Akzeptanz der Bevölkerung für die berechtigt Schutzsuchenden leidet, wenn der Missbrauch des Asylrechts nicht wirksam eingedämmt wird.

Der Erkenntniswert dieser Debatte ist nahe null, weil wir das ja alles schon hier diskutiert haben. Damit zeigt die AfD wieder ihre besondere Kompetenz, völlig sinnfreie Anträge zu stellen.

Einen Gedanken möchte ich aber einführen, damit wir die Zeit nicht nur für AfD Anträge verschwenden. Aufgrund der verschiedenen Koalitionen, die es in den Bundesländern gibt und aufgrund der allgemein üblichen Vereinbarung zur Stimmenthaltung bei strittigen Punkten, ergibt sich im Bundesrat relativ leicht eine Blockademöglichkeit. Das liegt daran, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Faktisch wirken Enthaltungen als Neinstimmen. Dies könnte geändert werden, wenn Enthaltungen hälftig als „ja“ bzw. „nein“ Stimmen gewertet würden. Das würde die Mehrheitsbildung erleichtern und es würde die Bundesländer zwingen, sich konstruktiv auf Bundesebene einzubringen. Dazu bedürfte es zwar einer Grundgesetzänderung, aber es könnte eine Möglichkeit sein, die Trägheit unseres – dem Grundsatz nach wertvollen und wichtigen – Föderalismus zu beheben. Da sich unser Ministerpräsident ja schon Gedanken über die Funktion des Bundesrates gemacht hat, fällt diese Anregung bei ihm ja vielleicht auf fruchtbaren Boden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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