Tobias Loose

Tobias Loose
Bildung, Jugend, Kirche

G9 | | Nr. 411/17

(TOP 2 und 21) Jamaika macht bei der Bildung Nägel mit Köpfen

Es gilt das gesprochene Wort

Wir beraten hier in zweiter Lesung die Änderung des Schulgesetzes, um G9 wieder an den schleswig-holsteinischen Gymnasien einzuführen. Ich habe Ihnen bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht, warum wir ein Zurück zu G9 brauchen. In dieser Meinung bin ich auch durch die Anhörung bestärkt worden.

Eltern, Schüler und auch Lehrer wünschen sich in der deutlichen Mehrheit ein Zurück zu G9 und diesem Wunsch tragen wir mit dem Gesetzentwurf Rechnung. Richtig ist, dass die Höhe des Quorums, G8 zu bleiben, mit 75 Prozent sehr hoch ist. Wir wollen, dass Schulen, wenn sie G8 bleiben wollen, sich ihrer Sache sehr sicher sind. Und das sichert diese Hürde.

Das Verfahren ist aber nicht des Pudels Kern dieses Gesetzentwurfes. Es geht darum, dass wir den Schulen ein Zurück zu G9 ermöglichen wollen. Es geht nicht um Verfahrensfragen, sondern um die Frage an sich. Und dazu sollten sie sich positionieren. Gerade in Richtung SPD: Sind Sie mit der Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräften für die Einführung von G9 oder nicht? Vielen Eltern und Schülern geht unser Vorschlag sogar nicht weit genug. Man wünscht sich auch rückwirkend ein Zurück zu G9. Ich rufe Sie noch einmal auf: Orientieren Sie sich an anderen SPD-Ländern und stimmen Sie dem G9 –Gesetz zu.

Wir lassen die Schulen nicht alleine bei der Umstellung. In den ersten zwei Jahren stellen wir 44 Lehrerstellen und in den folgenden 4 Jahren 22 Stellen, also insgesamt 6 Jahre Unterstützung, zur Verfügung.

Und damit nicht genug. Wir werden auch einen Ersatz für die Intensivierungsstunden schaffen und 3 zusätzliche Stunden für die Jahrgänge 5 bis 7 für die Ganztagsversorgung zur Verfügung stellen. Das ist auch eine bemerkenswerte Maßnahme, weil wir damit wieder die Anzahl der Stunden auf der Kontingentstundentafel erhöhen und in Zukunft 3 zusätzliche Stunden unterrichten werden.

Und auch für die zweite Fremdsprache gibt Planungssicherheit für die Schulen ab. Wir wollen als Koalition ab der 7. Klasse die 2. Fremdsprache einführen.

Das sind alles Themen, die auch in der Anhörung eine große Rolle gespielt haben. Deshalb konnte ich den Vorwurf der SPD im Bildungsausschuss, man würde die Anhörung nicht würdigen, nicht nachvollziehen.

Das gilt im Übrigen auch für das Thema Konnexität. Die Kommunalen Spitzenverbände konnten keine Summe nennen, die durch Konnexität entstehen könnte. Die Kosten entstehen erst mit der Einführung des 13. Jahrgangs im Jahr 2026. Wir stehen zur Konnexität, dazu wird es im Januar Spitzengespräche geben, also schon jetzt Gespräche mit den Kommunen geben. Ich kann nicht erkennen, dass wir dort heute mehr machen könnten. Lieber Herr Vogel, dass Sie und die SPD meinen, dass wir auch nach sechs Monaten Amtszeit keinen Plan hätten, ist doch ein reiner Lückenfüller.

Was mich an dieser Diskussion aber auch ärgert, ist wie einige Schulträger, aber auch gerade die SPD die Gemeinschaftsschulen schlechtmachen und die Mär verbreiten, dass eine große Flucht von den Gemeinschaftsschulen einsetzt. Wir haben großartige Gemeinschaftsschulen im Land mit eigenen Konzepten, die sich sicher nicht vor unseren Gymnasien verstecken müssen. Wenn Herr Habersaat behauptet, Gemeinschaftsschulen würden sich zu Regionalschulen zurückentwickeln, dann hat das wenig mit der Realität und unserer Zielsetzung zu tun. Durch solche Äußerungen stiften Sie Unruhe an unseren Schulen, und das ist äußerst unerfreulich. Auch gerade in diesem Zusammenhang sei noch einmal darauf hingewiesen, dass an der Gemeinschaftsschule deutlich mehr Unterricht erteilt wird als an anderen weiterführenden Schulen. Und gerade dort, wo wir dazu noch mehr zusätzliche Unterstützung brauchen, haben wir mit dem Bildungsbonus eine zielgerichtete Maßnahme definiert.

Heute ist für mich ein besonderer Tag, weil wir ein zentrales Wahlkampfversprechen der CDU mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Wir wollen flächendeckend wieder G9 an den schleswig-holsteinischen Schulen einführen und damit mehr Zeit für Bildung. Das haben wir versprochen. Und wir als Jamaika-Koalition machen Nägel mit Köpfen. Genauso wie wir es im Wahlkampf, im Koalitionsvertrag aber auch hier im Plenum angekündigt haben.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Kai Pörksen
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