Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Regierungserklärung | | Nr. 013/18

(TOP 1A) Kommunalpaket kräftigt Kommunen

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Herr Dr. Stegner und seine SPD sind mal wieder die Einzigen im Land, die unzufrieden sind und das Ergebnis des Kommunalpakets schlecht reden. Alle anderen sind von der Vereinbarung begeistert: Die Kommunen, die Schulträger, die Feuerwehren, Sportverbände und natürlich der gesamte KiTa-Bereich, der von dem Kommunal-paket ganz besonders profitiert.

Natürlich ist es für eine Opposition nicht leicht, die Landesregierung zu loben und ihr eine gute Arbeit zu bescheinigen. Sie sollten aber wirklich einmal überlegen, ob es für Ihre eigene Glaubwürdigkeit und erst recht für das Vertrauen in unsere Demokratie nicht besser wäre, unbestreitbare Erfolge auch einfach mal als solche anzuerkennen.

Ich denke, dass das auch beim Ergebnis der Sondierungsgespräche in Berlin die klügere Strategie für die SPD gewesen wäre. Stattdessen waren Sie, Herr Dr. Stegner, einer der Allerersten, der die Ergebnisse schlecht geredet hat und Nachverhandlungen fordert.

Welchen Schaden Sie damit für Ihre eigene Partei angerichtet haben, das sollten Sie in der letzten Woche und auf dem SPD Bundesparteitag gemerkt haben.

Stattdessen versuchen Sie die 56 Prozent Zustimmung für die GroKo-Verhandlungen als Erfolg zu verkaufen. Bei diesen Fertigkeiten könnte ich mir bei Ihnen eine Karriere als Gebrauchtwagenhändler durchaus vorstellen – da würde ich allerdings nicht zugreifen.

Mit Ihrer Kritik am Kommunalpaket stellen Sie sich jetzt selbst erneut ins Abseits. Ihr Groll über die erfolgreiche Jamaika-Politik ist auf Dauer kein guter Ratgeber für die SPD. So werden Sie auch weiterhin nur Zaungast in der Opposition sein. Als missgünstiger Miesepeter, der immer nur Ungerechtigkeiten sieht, haben Sie die Menschen bisher nicht für Ihre Partei begeistert, und so wird Ihnen das auch in Zukunft nicht gelingen!

Wir dagegen als Union haben heute allen Grund, uns über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und über das Ergebnis des Kommunalgipfels zu freuen. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Schleswig-Holstein!

Als Jamaika-Bündnis werden wir zusammen mit unseren Städten, Kreisen und Gemeinden die Zukunft in Schleswig-Holstein gestalten. Wir drücken uns dabei als Land nicht vor der Verantwortung, sondern werden die Herausforderungen gemeinsam anpacken. Dabei setzen wir auf leistungsstarke Kommunen.

Es sind nämlich die Kommunen, die vor Ort die Infrastruktur bereitstellen und für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind. Das, was wir hier im Landtag oftmals abstrakt und theoretisch diskutieren, wird in den Kommunen ganz konkret und für jedermann greifbar.

Insbesondere im Bereich Kitas und Schulen ist der Bedarf in den Gemeinden und Städten extrem. Aufgrund der in den letzten Jahren enorm gestiegenen Ausgaben sind hier die Herausforderungen gewaltig.

Gerade uns Christdemokraten ist diese Situation bewusst. Keine andere Partei ist in den Kommunalparlamenten so stark vertreten wie wir. In den Reihen der CDU-Landtagsfraktion haben wir Gemeindevertreter, Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete sitzen.

Es gibt kaum einen CDU-Abgeordneten, der seine politische Laufbahn nicht in der Kommunalpolitik begonnen hat – und das gilt im Übrigen genau so für unsere Minister und Staatssekretäre!

Die Verhandlungen zum Kommunalpaket haben wir deshalb mit Herz und Verstand geführt:

Mit Herzblut, weil wir die Leistungen der Kommunen anerkennen. Weil wir ihre Forderungen in vielerlei Hinsicht geteilt und befürwortet haben. Aber wir haben diese Verhandlungen auch mit Verstand und kühlem Kopf geführt. Selbstverständlich müssen wir dabei immer auch die finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes im Auge behalten.

Niemanden ist damit gedient, wenn das Land in wenigen Jahren wieder den Rotstift ansetzen muss, weil in der gegenwärtigen Euphorie die Ausgaben aus dem Ruder laufen. Nicht zuletzt war zu berücksichtigen, dass nicht allein der Landeshaushalt, sondern gleicher-maßen auch die Kommunen von den aktuellen Steuermehreinnahmen profitieren. Diese verschiedenen Aspekte galt es gegeneinander abzuwägen, um zu einer klugen Lösung zu gelangen.

Deshalb bedanke ich mich bei unserer Landesregierung für die Ergebnisse des Kommunalgipfels. Allen voran bei unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther, bei Finanzministerin Monika Heinold und bei Sozialminister Dr. Heiner Garg.

Es sind insbesondere diese drei Kabinettsmitglieder, die für den Erfolg dieser Verhandlungen stehen.

Das jetzt geschnürte Kommunalpaket ist eine echte Jamaika-Gemeinschaftsleistung. Durch diese tolle Zusammenarbeit wurde ein richtig gutes Ergebnis für die Kommunen erzielt!

Das gilt im Übrigen nicht nur für diesen Kommunalgipfel. Schon mit dem Koalitionsvertrag haben wir deutlich gemacht, dass Jamaika für eine kommunalfreundliche Politik in Schleswig-Holstein steht:

Der Einstieg des Landes in die Schulbausanierung, die Ausweitung der Landesförderung bei der Sanierung kommunaler Sportstätten, die Umschichtung der GVFG-Mittel zugunsten kommunaler Straßen und die Verlängerung der Konsolidierungshilfen für hoch defizitäre Kommunen um weitere fünf Jahre - all das hatten wir aus eigenem Antrieb bereits im Koalitionsvertrag miteinander festgehalten.

Das gilt auch für die Neuordnung der Kita-Finanzierung, bei der gerade wir als CDU in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen haben, alle drei Säulen zu berücksichtigen:

Die allseits gewünschten Qualitätsverbesserungen, die dringend erforderliche Entlastung der Eltern, aber als drittes Element eben auch die Entlastung der Kommunen. Mit dem jetzt geschnürten Kommunalpaket gehen wir noch einmal deutlich über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus.

Die Finanzsituation des Landes hat sich weiter verbessert, was sowohl in der gestiegenen November-Steuerschätzung als auch im erzielten Jahresüberschuss zum Ausdruck kommt.

Mein Kollege Ole Plambeck hat das mit den Worten kommentiert: „Der Dreiklang aus solider Haushaltführung, niedrigen Zinsen und einer guten Konjunktur hat zu diesem historischen Überschuss geführt.“ Da kann - glaube ich - niemand behaupten, Frau Kollegin Raudies, wir würden uns mit fremden Federn schmücken.

Für Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen ist keine Landesregierung originär verantwortlich, auch nicht die abgewählte SPD-Regierung von Torsten Albig. Entscheidend ist aber, was wir als Jamaika-Koalition aus diesen verbesserten Rahmenbedingungen machen!

Und da sage ich Ihnen: Wir werden diese Spielräume entschlossen nutzen. Wir werden sowohl im Land als auch bei den Kommunen in die Zukunft investieren. Wir werden das abarbeiten, was sich zum Teil über Jahre und Jahrzehnte an Problemen angesammelt hat. Genau das macht den Unterschied von Jamaika aus, denn dafür hätte auch die SPD deutlich mehr tun können, als sie noch selbst regiert hat.

Ich will mich im Folgenden auf die drei Schwerpunktthemen des Kommunalpakets konzentrieren. Das sind für uns die Kinderbetreuung, die Bildung und die kommunalen Investitionen. Alle drei Punkte sind zukunftsweisend für unser Land.

Der erste große Punkt im Kommunalpaket ist die zusätzliche Unterstützung des Landes für die Kinderbetreuung.

Mit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippen- und Kita-Platz und durch den immer höheren Bedarf dieser Plätze zur Vereinbarung von Familie und Beruf haben sich die Betreuungskosten in den vergangenen Jahren vervielfacht. Nicht im gleichen Maße mitgewachsen ist der Zuschuss des Landes, so dass der Landesanteil an den Kita-Betreuungskosten in den letzten Jahren auf rund 20 Prozent abgesunken ist.

Die Folge davon sind immer höhere Elternbeiträge, die bundesweit mit an der Spitze liegen. Deshalb ist es richtig, die Kommunen an dieser Stelle zu entlasten, und genau das tun wir mit dem vereinbarten Kommunalpaket:

45 Millionen Euro zusätzlich in diesem Jahr und sogar 65 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr – damit steigt der Landesanteil wieder auf über 30 Prozent. Mit dieser Erhöhung des Landeszuschusses ermöglichen wir, dass die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung in diesem und dem nächsten Jahr nicht weiter angehoben werden.

Mit der Kita-Reform, die in zwei Jahren auf den Weg gebracht wird, fließen weitere Mittel, um über die jetzt vereinbarten Beträge hinaus Eltern und Kommunen zu entlasten. Alles in allem erreichen wir zusammen mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung an den Kitas nunmehr eine Größenordnung von über 400 Mio. Euro zusätzlich im Laufe dieser Wahlperiode.

Der zweite große Punkt im Kommunalpaket ist die Unterstützung der Kommunen im Bildungsbereich.

Wir als CDU haben uns im Landtagswahlkampf für die Rückkehr zu G9 stark gemacht, dies im Koalitionsvertrag durchgesetzt und das Schulgesetz entsprechend geändert. Deshalb wollen wir nun auch die Umstellung bestmöglich und zum Wohle unserer Kinder durchführen.

Dazu haben wir bereits vereinbart, dass wir die Gymnasien mit zusätzlichen Lehrerstellen in der Übergangsphase ausstatten. Und auch die Kommunen lassen wir bei der Umstellung nicht allein. Wo durch die Rückkehr zu G9 tatsächlich ein notwendiger finanzieller Mehrbedarf für Baumaßnahmen entsteht, wird das Land diesen kompensieren.

So haben wir es mit der kommunalen Familie vereinbart, und so machen wir es nun auch. Wobei ich auch an dieser Stelle sage: Nicht jede Baumaßnahme löst Konnexität aus. Dort, wo schon 2007 zu alten G9-Zeiten Klassen-räume an den Gymnasien fehlten, wird man jetzt kaum das Land in die Pflicht nehmen können.

Wir werden aber bei der Sanierung der Schulgebäude richtig anpacken! Wir alle kennen den desolaten Zustand vieler Schulen in unserem Land. Bei der Schulsanierung ist über Jahre hinweg ein immenser Handlungs-bedarf aufgelaufen. Da gibt es undichte Fenster, feuchte Wände, marode Bausubstanz und ekelhafte Toiletten.

Wir müssen erkennen: Wenn wir die Bildung in unserem Land verbessern wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Schulen in einem guten Zustand sind. Gute Bildung braucht auch eine Umgebung, in der sich die Kinder wohl fühlen und in der sie sich gerne aufhalten.

Deshalb werden wir ab sofort zusätzlich 50 Millionen Euro zur Sanierung von Schulgebäuden aus den erzielten Haushaltsüberschüssen zur Verfügung stellen!

Wenn sich in Zukunft noch weitere Haushaltsüberschüsse ergeben sollten, dann haben für uns als CDU-Fraktion die Schulbaumaßnahmen in den Kommunen eine ganz hohe Priorität. Damit bin ich beim dritten großen Punkt des Kommunalpakets: Die Stärkung der kommunalen Investitionskraft.

Wir nehmen nicht nur zusätzliches Geld in die Hand für unsere Schulgebäude, sondern stellen darüber hinaus auch weitere Millionen für die Sanierung von Sportstätten und kommunale Infrastruktur zur Verfügung.

Die Sanierung der Sportstätten in Schleswig-Holstein war uns als CDU ein ganz wichtiges Anliegen im Landtagswahlkampf. Mit den zusätzlichen 7,5 Mio. Euro steigt die Landesförderung im Durchschnitt auf 4 Mio. Euro pro Jahr während dieser Wahlperiode. Zusammen mit dem kommunalen Anteil können die Sportstätten auf diese Weise innerhalb von zehn Jahren vollständig saniert werden.

Aber in den Kommunen besteht noch viel mehr Investitionsbedarf. Feuerwehrgerätehäuser und Gemeindestraßen seien an dieser Stelle besonders genannt. Deshalb stocken wir aus Landesmittel die Investitionshilfen des Bundes von 34 Mio. Euro jährlich um weitere 15 Mio. Euro auf. Damit können nicht nur sechs Mio. Euro bei der Feuerwehr investiert werden, sondern damit versetzen wir die Kommunen auch in die Lage, ihre Aufgaben im kommunalen Straßenbau zu erfüllen.

Gerade nach der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge ist zu begrüßen, dass auch an dieser Stelle eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt werden konnte. Meine Damen und Herren, Kitas, Schulen und kommunale Investitionen, das sind die Schwerpunkte dieses Kommunalpakets. Tatsächlich gehen die Vereinbarungen aber noch darüber hinaus und entlasten die Kommunen an weiteren Stellen:

Wir regeln die Konnexität bei kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und holen damit nach, was das SPD-geführte Sozialministerium in der letzten Wahlperiode versäumt hat. Beim neu eingerichteten Studiengang für Bauingenieure stellen wir den Kommunen acht Plätze zur Verfügung, denn auch in den kommunalen Bauämtern ist der Fachkräftemangel spürbar.

Und die Integrationspauschale wird über das Jahr 2018 hinaus fortgeschrieben.

Alles in allem entlasten wir die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit über 270 Mio. Euro. Keine andere Landesregierung zuvor hat in so kurzer Zeit so viel für die Kommunen getan wie jetzt Jamaika. Dieses Kommunalpaket ist das klare Signal und der Beleg für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Es fördert das Miteinander und macht uns gemeinsam stärker.

Wir investierten in die Zukunft und lösen die Probleme in unserem Land. Jamaika funktioniert, sorgt für einen neuen Aufbruch und macht Mut für die weiteren Jahre.

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