Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve
Gesundheitspolitik

Sozialpolitik | | Nr. 326/17

(TOP 19) Der Umfang der Förderungen ist noch zu prüfen

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Wir führen heute diese Debatte, da seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004, zu Zeiten der SPD-Zuständigkeit im Bund, keine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen, die Sozialhilfe oder Sozialgeld beziehen, mehr möglich ist.

Das bedeutet, dass Frauen seitdem mit dem Regelsatz aus dem Bedarf für Gesundheitspflege für Verhütungsmaßnahmen auskommen müssen. Diese Regelung halten auch wir für höchst problematisch und nicht auskömmlich.

Auch wir als CDU wollen uns dafür einsetzen, dass Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen eine sichere Verhütung ermöglicht wird. Wir wollen auch verhindern, dass aufgrund von zu hohen Kosten die Konsequenz ist, bei Verhütungsmitteln zu sparen oder gar das Verhütungsverhalten zu verändern. Es ist bei weitem nicht unser Wille, dass ungewollte Schwangerschaften oder Schwangerschaftsabbrüche in Folge einer zu hohen finanziellen Belastung entstehen. Das gilt auch dafür, jedem die Möglichkeit zu bieten, sich für die Verhütungsmethode zu entscheiden, die für ihn - ganz subjektiv - die Beste ist.

Der SPD Antrag beruht auf einem Antrag, der im November 2016 erstmals im Niedersächsischen Landtag beraten wurde. Er sieht eine Bundesratsinitiative für eine bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen vor.

Zu diesem Zeitpunkt war das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für drei Jahre geförderte Modellprojekt „Zugang zu verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln, das Kostenübernahme, Information und Beratung für Frauen mit Anspruch auf Sozialleistungen“, kurz ‚biko‘, regelte, nicht einmal zwei Monate alt!

Worum geht es in diesem Projekt? Es geht erstens darum, mit dem Projekt ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Auch hier in Schleswig-Holstein wurde mit Lübeck ein von insgesamt sieben Standorten benannt, indem das Projekt gefördert wird.

Zweitens, geht es darum, mit dem Projekt auch zu untersuchen, wie groß der Bedarf nach einer bundesweiten Lösung ist. In dem Projekt, das von einem SPD geführten Ministerium gefördert wird, heißt es, dass mit dem Projekt (Zitat) „valide Daten zu … verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln gewonnen werden sollen, die einer möglichen bundesweiten Lösung den Weg ebnen könnten“.

Diesen Vorgang halten wir für den völlig richtigen Weg! Aber: Warum wollen Sie diese Ergebnisse eigentlich nicht abwarten?

Ich möchte abschließend noch einen weiteren Punkt nennen, der bei dieser Diskussion nicht vernachlässigt werden darf, der aber in dem vorliegenden Antrag keine Erwähnung findet: Verhütung spielt nicht nur bei Frauen mit geringem Einkommen eine Rolle!

Es muss doch vielmehr der Wille sein, dass auch darüber diskutiert wird, inwiefern auch Männern eine Kostenübernahme, beispielsweise bei einer Sterilisation, ermöglicht werden sollte.

Und noch einen weiteren Aspekt möchte ich in diese Diskussion einbringen. Verhütung ist wichtig, ja! Aber wäre es nicht durchaus angebracht, in diesem Zuge zu diskutieren, ob nicht noch weitere Zugänge zu allgemeinen Präventionen unter eine Förderung fallen sollten?

Beispielsweise eine Hepatitis-Impfung, die mit Kosten um 100 € nicht für jeden bezahlbar ist?

Meine Damen und Herren, aufgrund dieser noch zu diskutierenden Tatsachen beantragen wir Ausschussüberweisung!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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