Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

Wohnraum | | Nr. 119/19

(TOP 19) Wohnungssituation in Schleswig-Holstein entlasten

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums in den Landesteilen mit hoher Wohnraumnachfrage bleibt eine dauerhafte Herausforderung für die Politik und die Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein.

Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar dafür, dass unsere Landesregierung diese Herausforderung aktiv annimmt und auch mit Hilfe der Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um das Wohnraumangebot, insbesondere von bezahlbarem Wohnraum, weiter auszubauen.

Für den gesamten Wohnungsmarkt bleibt es darüber hinaus von entscheidender Bedeutung, dass die Zahl der Baufertigstellungen weiter kontinuierlich steigt, denn nur ein ausreichender Neubau in allen Wohnungsbausegmenten kann zu einer Stabilisierung des Mietniveaus führen. Deshalb brauchen wir neben dem geförderten Mietwohnungsbau weitere ergänzende Instrumente zur Abdeckung einer weiter steigenden Wohnraumnachfrage.

Dabei ist für uns als CDU auch die bessere Förderung der Bildung von Wohneigentum zu berücksichtigen. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Landesregierung im Bereich der Grunderwerbsteuer durch eine umfassendere Besteuerung bei gewerblich gehandelten Wohnimmobilien, die dadurch zu erzielenden Mehreinnahmen zu nutzen, um Familien beim Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums finanziell zu entlasten und ihnen damit den Einstieg in eine privat finanzierte Eigentumsbildung zu ermöglichen. Dies ist übrigens auch die beste Möglichkeit, um dauerhaft und nachhaltig das Risiko von Altersarmut zu bekämpfen.

Die private Wohneigentumsbildung ist in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland deutlich unterdurchschnittlich, deshalb sollten wir die derzeit günstige Zinssituation und die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nutzen, hier deutliche Fortschritte zu erzielen.

Mit dem heutigen Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP bündeln wir die wichtigsten Instrumente zur nachhaltigen Entlastung der Wohnungssituation in Schleswig-Holstein. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei unserer Landesregierung bedanken, die mit ihrem Kabinettsbeschluss am Dienstag den Weg geebnet haben, um deutlich mehr Wohnraum zu mobilisieren und damit eine entscheidende Grundlage dafür zu schaffen, Mietpreissteigerungen zu begrenzen.

Neben einer Bundesratsinitiative zur Änderung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes fordern wir gemeinsam eine Dynamisierung des Wohngeldes, zu der sich der zuständige Bundesbauminister erfreulicherweise bereits öffentlich erklärt hat. Des Weiteren wollen wir Privatpersonen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum steuerlich entlasten und Förderprogramme zur Stärkung der Eigentumsbildung und des Mietwohnungsbaus auf den Weg bringen. Dabei sollen auch die Verlängerung von auslaufenden Bindungen und zur Schaffung von Belegbindungen im Bestand etabliert werden. Zur besseren Ausnutzung der Baulandbestände, beim Dachgeschossausbau und bei der Aufstockung von Wohnraum, soll die Landesbauordnung zeitnah angepasst werden. Damit erreichen wir ein bislang in diesem Umfang einzigartiges Programm zur zusätzlichen Mobilisierung von Wohnraum in Schleswig-Holstein. Diese Initiative findet ausdrücklich breite Zustimmung und Unterstützung in allen Teilen der schleswig-holsteinischen Wohnungswirtschaft. Auch der ehemalige SPD-Wohnungsbauminister und ehemalige stellv. SPD-Landesvorsitzende, Andreas Breitner, unterstützt diese Vorhaben nachdrücklich. Wir sollten deshalb die heutige Abstimmung über unseren Antrag nutzen, um diesen breiten politischen Konsens auch hier im Landtag deutlich werden zu lassen. Die SPD sollte vielleicht noch einmal in sich gehen und den guten und sachlichen Argumenten ihres ehemaligen Ministers folgen und über Ihren ideologischen Schatten springen und unserem zukunftsweisenden Antrag zustimmen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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