Andreas Hein

Andreas Hein
Energie

Klimaschutzgesetz | | Nr. 403/17

(TOP 16) Energie- und Klimaschutzziele bei Jamaika in guten Händen

Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Dieser Antrag lautet:
Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig – Holstein umsetzen

Die neue Landesregierung verfolgt weiterhin die ehrgeizigen Ziele der Energiewende- und Klimaschutzpolitik. Weiter strebt sie an, das Energiewende- und Klimaschutzgesetz entlang der energiepolitischen Ziele des Koalitionsvertrags zur Mitte dieser Legislatur zu überprüfen. Um diese ehrgeizigen Ziele überhaupt erreichen zu können, müssen Klimaschutzbelange nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch in weiteren Handlungsfeldern wie Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik integriert werden.

Dies steuert die Landesregierung über Energiewende- und Klimaschutzprogramme. Seit Jahren legt sie dazu Energiewende- und Klimaschutzberichte vor, in denen sie über Ziele, Maßnahmen und Monitoring berichtet. Dabei ist es das vorrangige Ziel, die Auswirkungen des Klimawandels verlässlich abzubilden, um in den betroffenen Bereichen Maßnahmen zur Anpassung zu entwickeln und umzusetzen.

Klimaveränderndes Verhalten, meine Damen und Herren, macht kein Halt vor Grenzen. Deshalb gibt es schon länger die weltweiten Klimakonferenzen. Aber die Äußerungen von Machthabern auf der anderen Seite des Atlantiks wie z.B. „den Klimawandel haben die Chinesen nur erfunden“… und das jüngste Handeln machen deutlich, welche Aufgaben noch vor uns liegen.

Der Strom aus Erneuerbaren Energien erreichte im Jahr 2013 in Schleswig-Holstein einen Anteil am Bruttostromverbrauch von 75% und bundesweit von 26%. Damit lag der Anteil in Schleswig-Holstein rund dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. 2014 konnte die erzeugte Strommenge den Stromverbrauch im Lande rechnerisch decken. Mit dem weiteren Ausbau können die Erneuerbaren Energien bis 2025 etwa 300 Prozent des Bruttostromverbrauchs bereitstellen.

Bundesweit ist der Stromsektor für über 40% der CO2-Emissionen verantwortlich. In den letzten beiden Jahren sind die CO2-Emissionen bundesweit angestiegen, maßgeblich aufgrund der zunehmenden Verfeuerung von Braunkohle. Nach dem Atomausstieg ist der Ausstieg aus der Kohlenutzung von großer Bedeutung für die Erreichung der Klimaschutzziele. Hierbei spielt für Schleswig- Holstein das Abschalten des Heizkraftwerkes Wedel eine wesentliche Rolle. Und deshalb ist es wichtig, dass Hamburg hier tätig wird.

Schleswig- Holstein kann damit jährlich ca. 1,4 Mio. Tonnen Kohlendioxid einsparen.

Die Erneuerbaren Energien müssen stärker als bisher Verantwortung für das Gesamtsystem der Energieversorgung übernehmen, indem sie Aufgaben übernehmen, die bisher vorrangig von konventionellen Kraftwerken wahrnehmen wurden. Dazu sind auch Speicherlösungen zu entwickeln, die wirtschaftlich betrieben werden können.

Sehr geehrter Herr Hölck, nun haben sie ein paar Minuten auf den Internetseiten des Landes Schleswig-Holstein verbracht und diesen überaus kreativen Antrag formuliert. Bravo!

Das spiegelt doch sehr eindrucksvoll wieder, dass sie politisch zu mehr kaum in der Lage sind. Anstatt mit kreativen Idee aufzuwarten und bei diesem zukunftsweisenden Thema konstruktiv mit an Lösungen zu arbeiten, grämen sie im Keller bei Kerzenschein.

Nun brauchen wir aber niemanden, der uns erzählt, dass im Keller das Licht brennt. Wir brauchen verlässliche Lösungen, damit das Licht auch in ihrem Keller – künftig mit Strom aus erneuerbaren Energien- brennt.

Lieber Kollege Hölck – sollten Sie die Absicht haben, sich konstruktiv einzubringen, lassen Sie es mich gern wissen. Ich kann mir schon vorstellen, wie Ihnen in der SPD Fraktion zumute ist, nachdem Sie erleben müssen, wie wir in der Jamaika-Koalition zukunftsgewandt und konstruktiv an Lösungen arbeiten.

Unser Ministerpräsident Daniel Günther und seine Regierung sind gerade dabei, dieses Land wach zu küssen und aus dem jahrelangen Dornröschenschlaf zu erwecken. Von diesem Aufbruch und dieser Dynamik profitiert auch der Energie – und Klimaschutz.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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