Lukas Kilian

Lukas Kilian
Wirtschaft, Breitbandversorgung/Digi­talisierung, Mittelstand/Handwerk, Technologie, Industrie/Chemie

Wirtschaftspolitik | | Nr. 364/17

(TOP 14) Der Mittelstandsbeirat ist aktuell gut aufgestellt

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Mit ihrem Antrag tun Sie mal wieder so, als ob die Jamaika Koalition soziale Kälte verbreitet. Es wird das Schreckgespenst aufgezeigt, dass Arbeitnehmerrechte unter einer Jamaika-Koalition nichts mehr wert seien. Im letzten Plenum gab sich die SPD Fraktion sogar die Blöße zu behaupten, dass der Mindestlohn abgeschafft werden würde. Das war erkennbar falsch und erzeugte folgerichtig medial keine kontroverse Diskussion.

Worum geht es heute? Es wird beklagt, dass im Mittelstandsbeirat keine Vertreter der Gewerkschaften beiwohnen. Sie tun so, als ob wir Gewerkschaften nicht mitreden lassen, obwohl sie wissen, dass die Gewerkschaften einen problemlosen Zugang zum Minister haben und regelmäßig Gespräch geführt werden. Das ist billig. Ich rate Ihnen, Herr Dr. Stegner, für eine sinnvolle und konstruktive Oppositionsarbeit mal ein Praktikum beim SSW zu machen.

Aber nun zu ihrem Antrag, dort heißt es wörtlich: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Mittelstandsbeirat die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu berücksichtigen.“

Meine Damen und Herren Abgeordnete der SPD Fraktion, ich kann Ihnen versichern, dass diese Landesregierung nicht nur im Mittelstandsbeirat, sondern jeden Tag die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berücksichtigt. Unser Ziel ist es das mittelstandsfreundlichste Bundesland zu werden.  Wir wollen mit einem starken Mittelstand gute Ideen, innovative Produkte und insbesondere gute Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.  Deswegen haben wir unter anderem dem Mittelstandbeirat eingeführt, der ein möglichst breites Spektrum von Perspektiven und Wirtschaftsbereichen abdecken und den regelmäßigen Austausch mit Kammern und Verbänden sinnvoll ergänzen soll.

Ziel ist es frühzeitig Problemstellungen, innovative Ideen und Lösungsansätze zu beraten.

Ganz ehrlich:

Ihr Antrag offenbart mal wieder, dass sie Wirtschaftspolitik nicht können. Denn eine gute Wirtschaftspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man möglichst viele runde Tische einrichtet, an denen möglichst viele Menschen sitzen.

Sinnvoller ist es, themenspezifisch Experten zu versammeln. So macht es die Landesregierung beim Mittelstandsbeirat. Wir danken dem Minister, dass er selbst der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung ist, er selbst ist Ansprechpartner für Probleme und Innovationen.

Dass es einen regelmäßigen Austausch von Gewerkschaften mit dem Wirtschaftsminister gibt, wissen sie so gut wie ich.

Glauben Sie ernsthaft, dass es besser für die Gewerkschaften wäre, wenn Sie sich zukünftig nicht mehr alleine - also exklusiv - mit dem Minister austauschen, sondern in einen Beirat gesteckt werden?

Ich glaube, die aktuell gelebte Praxis ist deutlich besser als ein Sitz in einem Beirat, der sich thematisch um ganz andere Dinge kümmert. Das Aufblähen von Beiräten nützt aber keinem, nicht der Wirtschaft, nicht den Arbeitnehmervertretern und auch nicht der Regierung.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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