Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

Wohnungsbau | | Nr. 254/19

(TOP 13 und 42) erfolgreiche Wohnungsbaupolitik auch in Zukunft fortsetzen

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

Die Prüfung der Zulässigkeit der Volksinitiative hat ergeben, dass es ca. 32.500 gültige Unterschriften gegeben hat, damit ist die Zulässigkeit festgestellt, das hat auch bereits der Innen- und Rechtsausschuss getan. Der Sozialverband und der Mieterbund Schleswig-Holstein haben als Hauptinitiatoren der Volksinitiative über Monate hinweg öffentlich für ihre Initiative geworben und entsprechende Unterschriften gesammelt hat. Zusammen vertreten beide Verbände mehr als 200.000 Mitglieder in unserem Land.

Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Initiatoren sehr ernst und werden auch weiterhin mit ihnen zu diesem wichtigen Anliegen im Gespräch bleiben.

Ich kann allerdings auch feststellen, dass die Jamaika-Koalition bereits in den vergangenen Monaten und Jahren im Bereich des Wohnungsbaus so viele Initiativen ergriffen hat, wie noch keine Landesregierung und kein Parlament vorher.

Die CDU-Landtagsfraktion hat ein umfassendes 10-Punkte Konzept vorgelegt und arbeitet konkret an dessen Umsetzung. 7 dieser Punkte haben wir im März-Plenum beraten und beschlossen.

Eine ganze Reihe unserer Forderungen sind bereits in der konkreten Umsetzung. Die beschlossene, deutliche Erhöhung des Wohngeldes ist dabei eine unserer zentralen Forderungen.

Damit erreichen wir vor allen Dingen, dass Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen in ihren Wohnquartieren wohnen bleiben können und keine Verdrängung stattfindet.

CDU, Grüne und FDP haben eine der bisher umfangreichsten Änderungen und Ergänzungen der Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Damit ermöglichen wir bereits kurzfristig die Nachverdichtung und den Bau zahlreicher zusätzlicher Wohnungen.

Damit können wir auf die hohe Wohnraumnachfrage in den großen Städten, auf den Inseln und im Hamburger Umland noch aktiver reagieren und Abhilfe schaffen.

Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode bereits zahlreiche Aktivitäten unternommen, um in allen Teilbereichen der Wohnraumversorgung Verbesserungen zu erreichen.

Wir legen dabei besonderen Wert auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Akteuren im Bereich des Wohnungsbaus.

Die Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus ist dabei ein zentraler Punkt der Förderung. Insgesamt werden dabei in den nächsten Jahren 788 Mio. Euro in Schleswig-Holstein bereitgestellt.

Weitere Programme wie das Sonderprogramm erleichtertes Bauen oder das Programm „Neue Perspektive Wohnen“ zeigen, dass zusätzlich auch neue, innovative Wege durch das Ministerium gegangen werden.

Wir erhalten für diese Schwerpunktsetzung breite Zustimmung der Akteure im Bereich des Wohnungsbaus in Schleswig-Holstein.

Viele andere Bundesländer beneiden unser Land und unsere Dynamik im Wohnungsbau.

Die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen ist dabei eine besondere „Perle“, die durch ihre fachliche Arbeit im ganzen Bundesgebiet einen exzellenten Ruf genießt.

Wir können der Volksinitiative versichern, diese erfolgreiche Wohnungsbaupolitik auch in Zukunft fortzusetzen.

Eine Ergänzung der Landesverfassung halten wir deshalb nicht für zielführend und werden uns dieser Forderung nicht anschließen.

Etwas verwundert hat mich die Pressemitteilung der Sozialdemokraten am Freitag. Die beiden Hauptpunkte waren, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Kiel, die jetzt auch in Planung ist, gefördert werden soll und das Land sich auch überlegen solle, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Sie brauchen nur einmal in die Unterlagen zu schauen. Wir haben eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft gehabt, die Herr Gansel 1999 mit einem Durchschnittpreis von 11.000 Euro pro Wohnung verkauft hat. Wir haben auch eine Landesentwicklungsgesellschaft gehabt, die auch durch das Land zu Schleuderpreisen verkauft worden ist. Sich heute hinzustellen und diese Forderung zu stellen, da hätte ich mir ein bisschen mehr Demut gewünscht. Ich möchte das positiv abschließen: Sie haben ja mit Ihrer Zustimmung zu unserer Initiative im März beweisen, dass Sie lernfähig sind, bewegen Sie sich weiter in diese Richtung, dann erreichen wir gemeinsam viel für Schleswig-Holstein und den Wohnungsbau.

Vielen Dank.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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