Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

Mietpreissteigerungen | | Nr. 308/19

TOP 1 - Aktuelle Stunde

Es gilt das gesprochene Wort!

die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle sinnvollen und effektiven Maßnahmen gegen übermäßige Mietpreissteigerungen. Wir erkennen die schwierige Situation in einigen Bereichen des Wohnungsmarktes in Schleswig-Holstein. Diese Situation nachhaltig zu verbessern, ist das gemeinsame Ziel unserer Jamaika-Koalition.

Wir nehmen die Ängste und Sorgen des Sozialverbandes und des Mieterbundes als Initiatoren der Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum und die dabei gesammelten 32.500 gültigen Unterschriften sehr ernst. Ihre wichtigen Anliegen sind ein Ansporn für uns und unsere Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein weiterhin zügig umzusetzen.

Wir wollen durch den ausreichenden Neubau und die Aufstockung von Wohngebäuden die Mietpreise begrenzen. Wir wollen außerdem:

  • Die zusätzliche Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau, durch einen weiterentwickelten Landesentwicklungsplan,
  • eine deutliche Vereinfachung der Landesbauordnung, insbesondere in den Bereichen Nachverdichtung und Dachgeschossausbau,
  • die Förderung von Eigentumsbildung, insbesondere für junge Familien, um durch deren Umzug in die eigene genutzte Wohnimmobilie Mietwohnraum frei zu machen,
  • eine deutlich erhöhte Zahlung von Wohngeld, um es Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen zu ermöglichen, dauerhaft in ihrem Wohnumfeld bleiben zu können,
  • ein einzigartiges Wohnraumprogramm finanzieren und umzusetzen, das fast 800 Mio. Euro in den nächsten Jahren mobilisiert und insbesondere in Kiel, Lübeck und den Hamburger Randkreisen dringend benötigten Wohnraum schafft.

Ein in diesem Umfang einzigartiges Programm zur aktiven und vor allem effektiven Bekämpfung von Wohnraummangel in unseren Ballungsräumen. Damit wird der Anstieg der Mieten nachhaltig begrenzt.

Ein großes Problem bleibt allerdings bei den überproportional steigenden Mietnebenkosten, die vielerorts inzwischen viel stärker die Mietkosten beeinflussen als die Miete selbst.

Hier brauchen wir vor allen Dingen Initiativen auf Bundesebene, um diese für Mieterinnen und Mieter nachteilige Entwicklung endlich zu stoppen.

Die von der SPD anderen geforderten zusätzlichen staatlichen und bürokratischen Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind dagegen weder zielführend noch glaubwürdig.

Waren es doch gerade schleswig-holsteinische Sozialdemokraten, die durch ihre leichtfertige und selbstherrliche Vorgehensweise zehntausende Wohnungen zu Schleuderpreisen an große Immobilienkonzerne verkauft haben.

Insgesamt sind somit fast 43.000 landes- oder stadteigene Wohnungen von Sozialdemokraten forciert an private Immobilien- und Finanzunternehmen zu Tiefstpreisen abgegeben worden. Dass die gleichen Sozialdemokraten sich jetzt als Beschützer von Mietern aufzuspielen versuchen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Trotz massiver Warnungen und Hinweise des Mieterbundes und von CDU und FDP wurden nicht nur ca. 10.000 Werkswohnungen im Rahmen des HDW-Deals ohne Wertfeststellung an den Käufer quasi verschenkt. Dabei wurde ausdrücklich auch die Möglichkeit einer Rückübertragung nach Weiterveräußerung oder eine finanzielle Nachvergütung verzichtet. Außerdem hat Herr Dr. Stegner als damaliger Finanzminister den Ausverkauf der Landesentwicklungsgesellschaft politisch zu verantworten und hat hierbei massiv zu Lasten der Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein gehandelt.

Schließlich hat die Stadt Kiel auf Initiative von SPD-Oberbürgermeister Gansel die städtischen Wohnungen zu unfassbar niedrigen Preisen an Immobilienunternehmen veräußert.

Dass jetzt ausgerechnet die für die derzeit angespannte Lage in einigen Bereichen des Landes mitverantwortliche SPD für die Korrektur ihrer eigenen politischen Fehlentscheidungen lautstark eine zusätzliche steuerfinanzierte Landesförderung verlangt, ist dann doch ziemlich dreist.

In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die selbstkritische Einschätzung des Kollegen Bernd Heinemann in einem NDR-Beitrag zu diesen Vorgängen würdigen. Er hat in entwaffnender Offenheit über die damals begangenen Fehler gesprochen. Die gleiche kritische Selbstreflektion würde ich mir allerdings auch von der restlichen SPD-Fraktion erwarten.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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