Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Klimapaket | | Nr. 346/19

Top 1/32a Viel Schleswig-Holstein im Klimapaket des Bundes

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach der Eröffnungsrede des Ministerpräsidenten auf der Husum Wind wurde in der Presse von einer „Ruckrede“ gesprochen, wie man es sonst nur von Bundespräsidenten kennt.

Das war aber auch richtig und notwendig, denn schließlich liegen die schleswig-holsteinischen Vorschläge schon seit über einem halben Jahr auf dem Tisch – zum Teil sogar noch länger – und es hat in Berlin gefühlt eine Ewigkeit gedauert, bis daraus jetzt endlich konkrete Entscheidungen geworden sind.

Diese Rede des Ministerpräsidenten jetzt von der AfD zum Anlass für eine Aktuelle Stunde zu nehmen, ist also insofern lächerlich, als dass der Ministerpräsident nur wiederholt hat, was wir in Schleswig-Holstein schon seit Langem fordern und was im Übrigen auch schon Gegenstand von Diskussionen hier im Landtag gewesen ist: Nämlich eine CO² Bepreisung einzuführen und in diesem Zusammenhang das System der Steuern und Abgaben auf Energie grundlegend neu zu ordnen.

Die AfD schafft es noch nicht einmal, die grundlegenden formalen Voraussetzungen für eine Aktuelle Stunde einzuhalten, denn die Rede des Ministerpräsidenten fand schon drei Tage vor Antragsschluss statt. Es wäre für die AfD deshalb möglich gewesen, statt einer Aktuellen Stunde auf ganz regulärem Wege einen Antrag in den Landtag einzubringen. Ich will mich deshalb auch gar nicht länger damit beschäftigen, wie die AfD hier versucht Opposition zu spielen – das ist derartig kläglich, dass es dazu keiner weiteren Worte bedarf.

Worüber es sich aber lohnt heute zu diskutieren - und darauf will ich meine restliche Redezeit gerne verwenden -, das sind die inhaltlichen Aspekte, die mit dem Antrag zur aktuellen Stunden abgesprochen sind und die sich im Ergebnis des Berliner Klimaschutzkonzeptes niedergeschlagen haben.

Denn darin finden wir nahezu alles wieder, was wir in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten an Vorschlägen und Ideen entwickelt und als Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht haben:

Zuallererst ist da natürlich unsere bereits erwähnte Bundesratsinitiative zur CO²-Bepreisung zu nennen. Genau das sieht der Beschluss des Klimakabinetts jetzt vor. Nämlich für die Sektoren Verkehr und Wärme, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, eine Steuerung mittels Zertifikaten auf nationaler Eben einzuführen.

Der eigentliche Clou unserer Bundesrats-initiative bestand aber darin, die Mehreinnahmen aus der CO²-Bepreisung zielgerichtet für die Senkung der EEG-Umlage einzusetzen und damit das mittlerweile größte Hemmnis für die Energiewende zu reduzieren. Dafür bietet der Zertifikatshandel den entscheidenden Vorteil, dass es sich eben nicht um eine Steuer handelt, deren Einnahmen in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Stattdessen können die Einnahmen aus dem Zertifikatshandel zweckgebunden für die Senkung der EEG-Umlage oder andere Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Genau diese Kopplung sieht nun auch der Beschluss des Klimakabinetts vor, und das ist entscheidend, denn nur so wird eine doppelte Hebelwirkung für den Klimaschutz erreicht.

Meine Damen und Herren, damit aber nicht genug. Es finden sich wie gesagt eine ganze Reihe weiterer schleswig-holsteinischer Punkte im Beschluss des Klimakabinetts:

Die Senkung der Umlagen für Landstrom ist jetzt beschlossene Sache, so wie wir uns das schon seit langem gewünscht haben. Und selbst für die vom SSW geforderte Anschlusspflicht an Landstrom startet die Bundesregierung jetzt eine europaweite Initiative.

Für die hier im Landtag viel diskutierte Nutzung von Wasserstoff erarbeitet die Bundesregierung jetzt bis zum Jahresende eine nationale Wasserstoffstrategie.

Für den Einsatz von Power-to-X Kraftstoffen, für die sich der Landtag mit Drucksache 19/379 ausgesprochen hatte, wird die Bundesregierung jetzt die Voraussetzung für großvolumige Elektrolyseverfahren schaffen und auch den Aufbau der Tankstelleninfrastruktur fördern.

Die Einführung eines 365-Euro-Tickets für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr, wie es meine Kollegin Eka von Kalben bereits ins Spiel gebracht hatte, wird die Bundesregierung in Form von 10 Modellprojekten unterstützten – da könnten dann ja auch Kiel oder Lübeck mit dabei sein.

Schienenverkehrsprojekte sollen zukünftig per Gesetz ermöglicht werden, so wie es der Landtag mit der Drucksache 19/855 für den Ausbau der Marschbahn gefordert hatte.

Die CDU-Aufforstungsinitiative findet sich im Maßnahmenpaket insoweit wieder, als dass die Bundesregierung die Anlegung von Forststreifen auf landwirtschaftlichen Flächen unterstützen will, indem sie die Anpflanzung von Hecken, Knicks und Alleen fördert – exakt eine der vielen Ideen, die auch beim CDU-Waldgipfel im September entwickelt wurde. Außerdem sieht der Beschluss vor, die Wiederbewaldung von Schadflächen und den klimarobusten Waldumbau zu fördern. Schleswig-Holstein ist hierbei bereits Vorreiter und hat deshalb auch weniger Schäden zu verzeichnen als andere Bundesländer in diesem Sommer. Anstelle von Hilfe für die Schadensbeseitigung brauchen wir stattdessen die finanzielle Unterstützung für eine generelle Aufforstung. Als waldärmstes Bundesland darf Schleswig-Holstein nach dem Bundeswaldgipfel nicht leer ausgehen. Das habe ich der Bundeslandwirtschaftsministerin in dieser Woche auch geschrieben.

Meine Damen und Herren, die Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein aus dem letzten Jahr zur Anhebung des Deckels bei der Offshore-Windenergie ist jetzt insofern erfolgreich, als dass das Ausbauziel bis zum Jahr 2030 immerhin auf 20 GW angehoben wird.

Auch bei Windkraftanlagen an Land folgt das Klimakabinett dem schleswig-holsteinischen Weg mit einem Mindestabstand von 1.000 Metern zur vorhandenen Wohnbebauung. Das könnte also auch die SPD jetzt ruhig einmal akzeptieren. Zumal vollkommen klar ist, dass wir die Länderöffnungsklausel ziehen werden, um bei bestehenden Windkraftflächen weiterhin einen geringeren Abstand zur Wohnbebauung zuzulassen.

Als Schleswig-Holsteiner können wir deshalb mit dem Klimaschutzprogramm 2030 insgesamt glaube ich sehr zufrieden sein. Es enthält wie schon gesagt so gut wie alles, was wir an Vorschlägen, Ideen und Bundesratsinitiativen entwickelt und in Berlin eingebracht haben.

Damit ja aber noch nicht genug, denn die Bundesregierung setzt an vielen weiteren Stellen an, um das Klimaziel 2030 zu erreichen:

Die Kfz-Steuer wird sich ab dem 1. Januar 2021 noch stärker am CO²-Ausstoß orientieren.

Die Luftverkehrsabgabe wird bereits am 1. Januar 2020 erhöht und im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19% auf 7% gesenkt. Ein Vorschlag, der ja auch bei uns in Schleswig-Holstein auf viel Zustimmung gestoßen ist und der genau wieder diese Kopplung beinhaltet, wie ich ihn vorhin bei der CO²-Bepreisung herausgearbeitet hatte, um nämlich eine doppelte Hebelwirkung zu erzeugen.

Und dann gilt es vor allem noch einmal die Abwrackprämie für alte Ölheizungen zu erwähnen. Ich bin mir sicher, dass die Kombination aus 40%-Förderung für eine neue, klimafreundliche Anlagen zusammen mit einem weitereichenden Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen ab dem Jahr 2026 zu einem wahren Boom beim Austausch von Ölheizungen in den nächsten Jahren führen wird.

Diese ursprüngliche Idee der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat ja offensichtlich auch Gefallen bei der SPD gefunden, wie die Landtagsfraktion mit ihrem Antrag unter Drucksache 19/1623 zum Ausdruck gebracht hat. Nach den weitreichenden Beschlüssen auf Bundesebene dürfte ein eigenes Landesprogramm jetzt allerdings obsolet sein.

Meine Damen und Herren, 66 Einzelmaßnahmen für mehr Klimaschutz in Deutschland. Was lange währt, wird endlich gut.

Zu dem SSW Antrag zum Thema CCS wird gleich mein Kollege Heiner Rickers noch etwas sagen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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