Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

Kriminalstatistik | | Nr. 068/17

Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (16. Februar 2017) Pressekonferenz von Innenminister Stefan Studt als Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW bewertet:

„Selbst die wenigen von Studt heute als Erfolg präsentierten Maßnahmen wurden von SPD, Grünen und SSW und dem Innenminister im Landtag immer wieder abgelehnt. Von Problemen mit der Einbruchskriminalität wollte die Koalition so lange nichts wissen, bis die dramatische Entwicklung von Medien und Opposition aufgedeckt wurde. Die von der CDU geforderten zusätzlichen Polizeistellen wurden im Landtag immer wieder abgelehnt. Und auch die durch Studt heute ausdrücklich begrüßte Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte haben SPD, Grüne und SSW immer abgelehnt. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, wie falsch dieser Kurs war“, so Bernstein.

Die CDU begrüße ausdrücklich die durch engagierte Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erreichten Rückgänge in der Wohnungseinbruchskriminalität. Dieser Erfolg zeige, wie wichtig es ist, die Polizei für ihre originären Aufgaben einzusetzen. Gleichwohl liege die Aufklärungsquote noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. „Wenn der Innenminister das lange bekannte Problem nicht immer wieder verharmlost hätte, könnten wir schon viel weiter sein. Der Wohnungseinbruch muss ganzjährig und nicht saisonal bekämpft werden. Bis die dafür nötige Personalverstärkung spürbar wird, wird es noch bis 2019 dauern, weil die Stellen viel zu spät genehmigt wurden“, so Bernstein. Bis dahin müssten alle anstehenden Herausforderungen für die Innere Sicherheit aus dem vorhandenen Personalbestand bewältigt werden. Alle verstärkten Einsatzkonzepte gingen deshalb personell immer zu Lasten der Ermittlungs- und Polizeidienststellen in unseren Städten und Gemeinden. „Und damit gehen sie auch auf Kosten der Präsenz der Polizei vor Ort“, so der Polizeiexperte.

Mit Sorge betrachte die CDU auch deshalb die nach wie vor große Lücke zwischen der erfassten Kriminalität und dem weiterhin sinkenden Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die Zahlen aus der ersten Dunkelfeldstudie zur sinkenden Anzeigebereitschaft unter anderem bei Sexualdelikten und Straßenkriminalität seien ernüchternd gewesen und müssten zugleich als „Mahnung und Auftrag“ verstanden werden.

Als besorgniserregend bezeichnete der CDU-Abgeordnete die Zunahme der Opfer von Straftaten um zehn Prozent. Besonders schlimm sei die Entwicklung bei den Roheits- und Sexualdelikten. „So etwas trifft das Sicherheitsgefühl der Menschen ins Mark und erklärt mindestens zum Teil die zweistelligen Zuwachsraten bei der Beantragung des kleinen Waffenscheins. Diese Zahlen untermauern die Notwendigkeit einer polizeipolitischen Kehrtwende. Wir brauchen wieder mehr Polizei vor Ort, verbindliche Zusammenarbeitsstrukturen von Polizei, Schulen und Kommunen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, sowie konsequentes polizeiliches Einschreiten auch in der Bekämpfung von Alltags- und Straßenkriminalität“, forderte Bernstein. Nur so werde es gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen zurückzugewinnen.

„Bis dahin sagen wir „DANKE“ an die Polizeibeschäftigten des Landes für ihre vielfach aufopferungsvolle Arbeit“, so Bernstein.

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