Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck
Finanzpolitik

Haushalt | | Nr. 350/17

Steuerliche Mehreinnahmen für die Schuldentilgung nutzen

Zum Ergebnis der 152. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzung" vom 7. bis 9. November 2017 in Braunschweig erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck heute (14.11.2017):

"Mit großer Freude nehmen wir das Ergebnis der November-Schätzung über die Einnahmeentwicklung des Landes zur Kenntnis. Das Gesamteinnahmeniveau wird von aktuell rund 9,8 Mrd. Euro auf etwa 11,8 Mrd. Euro im Jahr 2022 ansteigen. Für das laufende Jahr werden die Einnahmen auf rund 9,76 Mrd. geschätzt. Im Vergleich zum aufgestellten Haushalt ist das ein Zuwachs von etwa 296 Mio. Euro.

Diese Mehreinnahmen dürfen jedoch nicht zu Begehrlichkeiten führen. Wir haben gerade haushaltspolitisch eine große Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen", ist Plambeck überzeugt. Die Mehreinnahmen seien ausschließlich konjunkturell begründet, daher erteile Plambeck jedem Wunsch, dieses Geld konsumtiv verwenden zu wollen, eine klare Absage. Diese Mehreinnahmen dürften ausschließlich zur Vorsorge des Haushaltes und damit zur Schuldentilgung genutzt werden, so Plambeck.

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