Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Stegner | | Nr. 280/17

Stegners Politikstil ist von Vorgestern

Zur heutigen (09. August 2017) Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinschen Landtag, Tobias Koch:

"Stegners Politikstil ist von Vorgestern. Gute Regierungspolitik besteht darin, die Herausforderungen der verschiedenen Politikbereiche gleichermaßen zu lösen und sie nicht holzschnittartig gegeneinander auszuspielen.

Die neue Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP investiert deshalb sowohl in Verkehrsinfrastruktur als auch in Bildung, Kitas und Polizei. Auf Bundesebene gehört zu diesem Aufgabenkanon selbstverständlich auch die Äußere Sicherheit", kommentierte Koch.

Ebenso von Vorgestern sei Stegners Art und Weise, wie er mit falschen Unterstellungen versuche, Wahlkampf zu betreiben. Seine Behauptungen, die Union wolle "vor allem in die Aufrüstung investieren" und "die versprochenen Investitionen in die digitale Bildung bleiben aus", würden einem Faktencheck nicht standhalten.

"In der jetzigen Zeit ist es erforderlich, mehr für die Äußere Sicherheit zu tun. Gerade weil sich Deutschland nicht mehr voll und ganz auf die USA als Schutzmacht verlassen kann. Wir müssen stärker für unsere Sicherheit sorgen. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung Milliardensummen für die Sanierung von Schulen, digitale Bildung und Kinderbetreuung zur Verfügung. Der Schwerpunkt des CDU-Regierungsprogramms liegt mit der finanziellen Förderung von Familien und der Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz ebenfalls in diesem Bereich. Alleine mit digitaler Bildung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es jedoch nicht getan, wenn gleichzeitig nicht auch die Sicherheit vor äußeren Bedrohungen gewährleistet ist", so Koch.

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