Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Stegner | | Nr. 313/20

Stegners Angriff auf die Justiz ist ein Skandal

Zur Rücktrittsforderung des SPD-Oppositionsführers Dr. Ralf Stegner gegenüber der Leitenden Kieler Oberstaatsanwältin erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Vorwürfe und Rücktrittsforderung des Herrn Oppositionsführers sind ein Skandal für sich. Ein derartiger Angriff auf eine angesehene und unbescholtene Staatsanwältin ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und unser rechtsstaatliches System. Einen solchen Angriff müssen alle Demokraten - auch die SPD - aufs schärfste verurteilten. 

Eine politische Auftragsarbeit zu unterstellen ist infam. Das Verhalten des Herrn Oppositionsführers ist dazu geeignet, dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat schweren Schaden zuzufügen. Für einen ehemaligen Innenminister ist ein solches Verhalten unwürdig. Die Zeiten, in denen Staatsanwälte nach politischem Gusto ausgetauscht wurden, sind glücklicherweise lange vorbei.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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