Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen
Innen, Bundeswehr, Justiz

Stegner | | Nr. 325/19

Stegner untergräbt den Rechtsstaat

Claus Christian Claussen, innen- und justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (30.8.2919) Stellung zur Pressemeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner:

„Herr Stegner versucht Dinge zu skandalisieren, die völlig korrekt abgelaufen sind. Er suggeriert, die Landesregierung würde politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen. Das ist schlicht falsch. Mit solchen Unterstellungen diffamiert Stegner pauschal die Justiz und schürt das Misstrauen gegen den Rechtsstaat.

Aus dem Hinweis der Justizministerin „Jeder ist vor dem Gesetz gleich“ eine Drohung gegen Gewerkschaften abzuleiten, ist abenteuerlich und absurd. Auch damit untergräbt Stegner das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen und handelt unverantwortlich.

Die Ausgangslage ist doch klar: Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, wenn sie Anhaltspunkte hat, dass Straftaten begangen wurden. Und diese Anhaltspunkte haben ja auch das Gericht überzeugt, eine Durchsuchung zu veranlassen.

Stegner sollte erklären, ob er die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft einschränken will. Dann wäre der Rechtsstaat wirklich in Gefahr.“

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Kai Pörksen
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