Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 310/07

Stegner soll Panikmache beenden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat heute (29. August) den SPD-Landesvorsitzenden und schleswig-holsteinischen Innenminister Dr. Ralf Stegner aufgefordert, seine Panikmache in Bezug auf Online-Durchsuchungen zu beenden: „Es geht bei diesem Vorschlag um 5 – 10 Einzelfälle im Jahr, die unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Kontrolle und des Richtervorbehaltes zur Abwehr schwerster – beispielsweise terroristischer – Straftaten möglich wären“. Deshalb sei Stegners Kritik haltlos und ein überflüssiger Beitrag zu genau jener verunsichernden Angstmacherdiskussion, vor der der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, im „Stern“ warne. „Es fällt schon auf, dass unser Innenminister bereits zum wiederholten Male gegen den erklärten Rat aller Fachleute – wie in diesem Fall des BKA- Präsidenten Jörg Ziercke und der Generalbundesanwältin Monika Harms – Vorschläge von Bundesinnenminister Dr. Schäuble in polemischer Form zurückweist“, erklärte Lehnert. Es gelte jetzt unter Einbeziehung allen Sachverstandes, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf auf Bundesebene einzubringen, der dann im Anschluss öffentlich zu diskutieren sei.

Recht habe Stegner deshalb einzig und allein mit seiner Aussage, dass es wenig klug sei, solche Maßnahmen jetzt anzukündigen. „Das sollte er als Beisitzer des SPD-Bundesvorstandes einmal an Ort und Stelle zur Sprache bringen. Sicherlich ist es kein Zufall, dass diese Vorschläge inklusive der kritischen Anmerkungen ausgerechnet zu dem Zeitpunkt die Öffentlichkeit erreichen, da der Entwurf im SPD-geführten Bundesjustizministerium zur Mitzeichnung liegt“, so Lehnert abschließend.

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