Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck
Finanzpolitik

Haushaltspolitik | | Nr. 368/17

SPD verspricht das Blaue vom Himmel

Zur heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion äußerten sich heute (16.11.2017) der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Kaum ist die SPD in der Opposition, fängt sie an, das Blaue vom Himmel zu versprechen und verliert jeglichen Bezug zur Haushaltsrealität. Forderungen im mittleren dreistelligen Millionenbereich bedeuten einen Verfassungsbruch mit Ansage“, so Tobias Koch.

Ole-Christopher Plambeck: „Die SPD will ihre Forderungen ausschließlich aus den konjunkturellen Steuermehreinnahmen der letzten Steuerschätzung finanzieren. Nach den Vorgaben der Schuldenbremse stehen diese für zusätzliche Ausgaben nicht zur Verfügung, sondern dürfen ausschließlich für die Schuldentilgung verwendet werden.“

Dieses gelte auch für einen voraussichtlichen Jahresüberschuss 2017. Sofern dieser auf konjunkturelle Steuermehreinnahmen beruhe, sei er ebenfalls zwingend zur Schuldentilgung einzusetzen. Der strukturelle Teil des Haushaltsüberschusses werde hingegen für dringende Investitionen über das Programm IMPULS verwendet.

„Mit ihren Vorschlägen sabotiert die SPD den Abbau des Sanierungsstaus im Lande. Jamaika bringt das Land Schritt für Schritt voran und wird dabei entgegen dem Wunsch der SPD nicht auf eine solide Haushaltspolitik verzichten“, sind sich Koch und Plambeck einig.

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