Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 583/14

SPD, Grüne und SSW müssen Steuerehrlichkeit auch gegenüber Naturschutzverbänden durchsetzen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Umgang der SPD-geführten Landesregierung mit den Anzeigen gegen den schleswig-holsteinischen BUND wegen Steuerbetruges scharf kritisiert:

„Von jedem Bürger und jedem Unternehmen wird zu Recht Steuerehrlichkeit erwartet. Es lässt tief blicken, dass die Grünen meine Forderung, diesen Anspruch auch gegenüber Naturschutzverbänden durchzusetzen, als Unverschämtheit bezeichnen“, erklärte Callsen heute (19. November 2014) in Kiel.

Die Feststellung der Grünen Abgeordneten Marlies Fritzen, der BUND sei für die korrekte Verwendung verantwortlich, bezeichnete Callsen als hilflos.

Jeder Bürger und jeder Unternehmer ist auch dafür verantwortlich, dass er korrekte Steuererklärungen abgibt. Trotzdem wird Bürgern und Unternehmern nicht blind vertraut. Und selbstverständlich hat ein Fehlverhalten Konsequenzen, so der CDU-Abgeordnete.

Der BUND sei wegen Steuerbetruges angezeigt worden. Selbst kleine Handwerksbetriebe würden in so einer Lage über das von der Albig-Regierung eingeführte Korruptionsregister öffentlich an den Pranger gestellt und könnten auf Jahre für öffentliche Aufträge gesperrt werden.

„Gegen unsere scharfe Kritik haben SPD, Grüne und SSW durchgesetzt, daß für Unternehmen im Korruptionsregister keine Unschuldsvermutung gilt. Die gleichen Maßstäbe müssen dann auch bei der Förderung von Naturschutzverbänden gelten“, forderte Callsen.

Die heute in den Kieler Nachrichten angeführte Argumentation, im Falle einer Reduzierung der Haushaltsmittel könne der BUND seine gesetzlich eingeräumten Mitwirkungsrechte nicht mehr wahrnehmen, lasse die CDU vor diesem Hintergrund nicht gelten. Mit dieser Argumentation könne selbst schwerster Missbrauch von Steuergeldern ungeahndet bleiben. Die CDU wolle wissen, in welcher Form die zweckentsprechende Mittelverwendung gewährter Zuschüsse überprüft werden und welche Auswirkungen solche Vorfälle auf die Gewährung von Förderungen haben.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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