Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 261/13

SPD, Grüne und SSW machen ganz Schleswig-Holstein zur Tempo-30-Zone

Zur heute (29. April 2013) durch Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgestellten Straßenzustandsbilanz erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp:

„Meyers Selbstbeweihräucherung ist unerträglich: Dieser Verkehrsminister klopft sich auf die eigene Schulter, weil er ausschließlich in diesem Jahr magere fünf Millionen mehr für die maroden Landesstraßen bereitstellen wird. Er verschweigt, dass er den Gemeinden satte 18 Millionen für deren ebenso dringendende Straßenunterhaltung wegnehmen will “.

Mit der geplanten Kürzung der Straßenbaumittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stünden unter dieser Landesregierung künftig deutlich weniger Mittel für die Straßen in Schleswig-Holstein zur Verfügung, als bisher.

„Es hat allein fast drei Monate gedauert, bis die voll gesperrte L 205 notdürftig geflickt wurde. Das sagt doch wirklich alles“, so Arp.

Die von Meyer genannten zusätzlichen fünf Millionen Euro für die Landesstraßen seien nur für dieses Jahr sichergestellt. SPD, Grüne und SSW hätten einen Antrag der CDU-Fraktion im Landtag abgelehnt, die Erhöhung für die kommende Jahre festzuschreiben.

„SPD, Grüne und SSW waren noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss zu beraten. Angesichts des maroden Straßenzustandes sind diese zusätzlichen Mittel auch in den kommenden Jahren dringend notwendig. Das ist der Regierungskoalition egal“, so der CDU-Verkehrsexperte.

Mit Blick auf die geplanten Kürzungen bei den Gemeindestraßen forderte Arp die Landesregierung auf, Abstand von ihren Umverteilungsplänen zu nehmen. Im Koalitionsvertrag hatte die Dänenampel angekündigt, über die Hälfte der GVFG-Mittel für den kommunalen Straßenbau zugunsten des ÖPNV-Ausbaus abzuziehen.

Die Koalition gefährde mit ihren Plänen nicht nur den Verkehrsfluss, sondern auch die Sicherheit des Straßenverkehrs in Schleswig-Holstein.

„Befahrbare Straßen in ganz Schleswig-Holstein sind wichtiger als eine Kieler Straßenbahn. Wenn die Landesregierung ihre widersinnigen Pläne nicht aufgibt, wird ganz Schleswig-Holstein bald zur Tempo-30-Zone. Dann haben die Grünen ihr Ziel erreicht“, so Arp.

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