Petra Nicolaisen

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Innen- und Rechtspolitik

Haushalt | | Nr. 459/16

SPD, Grüne und SSW machen 100 Millionen-Paket zum Rohrkrepierer

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat die Landesregierung für die Ausgestaltung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes kritisiert.

„In unserem Land gibt es Kommunen, die pfeifen finanziell auf dem letzten Loch. Ihre Haushalte bieten keine Spielräume für Investitionen. Der Bund hat dieses Problem erkannt und ein Programm aufgelegt, das diesen Kommunen bundesweit mit 3,5 Milliarden Euro helfen soll, notwendige Investitionen vorzunehmen. Fast 100 Millionen Euro entfallen auf Schleswig-Holstein. Und SPD, Grüne und SSW machen aus diesem 100 Millionen-Euro Programm einen Rohrkrepierer.“

Die vorgenommene Begrenzung auf die Förderbereiche der energetischen Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten gehe an der Realität vorbei. Gerade deshalb seien im Ergebnis erst 15 Prozent der Mittel überhaupt abgerufen worden.

„Ich weiß nicht, wie die Landesregierung auf die Idee gekommen ist, zu glauben, dass man am Kabinettstisch in Kiel die Probleme der Kommunen besser beurteilen kann, als die Betroffenen vor Ort. Dort weiß man, ob Investitionen im Städtebau, in Krankenhäuser oder in Breitband erforderlich sind.“

Nicolaisen forderte Finanzministerin Heinold auf, bei den Förderbedingungen dringend nachzubessern. Die Finanzierung müsse sich nach den Problemen vor Ort richten, und nicht die Probleme nach den Förderrichtlinien.

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