Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Haushaltsdisziplin | | Nr. 110/16

SPD, Grüne und SSW haben jede Ausgabendisziplin aufgegeben

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat SPD, Grünen und SSW nach dem heutigen (25. Februar 2016) Bericht von Finanzministerin Monika Heinold zum Stellenabbau vorgeworfen, jegliche Ausgabendisziplin aufgegeben zu haben.

„SPD, Grüne und SSW haben seit ihrer Regierungsübernahme keine Stellen abgebaut, sondern im Gegenteil 700 Stellen aufgebaut“, erklärte Koch in Kiel.

Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang der Vertuschungsversuch des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms in seiner Pressemitteilung (050/2016). Dessen Behauptung, dass in den Jahren 2010-2016 insgesamt 301 Stellen abgebaut wurden, sei als Begründung für eine angebliche Ausgabendisziplin von rot/grün/blau völlig ungeeignet. „1000 Stellen wurden 2010-2012 von CDU und FDP abgebaut. Seit der Regierungsübernahme von SPD, Grünen und SSW wurde jede Ausgabendisziplin aufgegeben und der Stellenabbaupfad verlassen“, so Koch.

Am erstaunlichsten sei dabei, dass dieser erhebliche Stellenaufbau bislang noch nicht einmal zu wahrnehmbaren Verbesserungen geführt habe. Sowohl beim Unterrichtsausfall an den Schulen als auch bei der Überlastung der Polizei sei keine spürbare Entwicklung zum Positiven festzustellen.

„SPD, Grüne und SSW haben nicht nur Stellen aufgebaut, sondern mit ihren Reformen gleichzeitig auch neue Löcher gerissen. Im Ergebnis haben die Menschen von den höheren Ausgaben nichts“, so Koch.

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