Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

Einbruch | | Nr. 124/16

SPD, Grüne und SSW haben den Anstieg der Einbruchskriminalität viel zu lange ignoriert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgte Bestätigung des massiven Anstiegs der Einbruchskriminalität zum Anlass genommen, in diesem Bereich weitere Anstrengungen zu fordern:

„SPD, Grüne und SSW haben den Anstieg der Einbruchskriminalität im vergangenen Jahr viel zu lange ignoriert. Erst nach massivem öffentlichem Druck wurde das Problem überhaupt zur Kenntnis genommen. Nun muss alles getan werden, um die Banden dingfest zu machen“, forderte Bernstein.

Die – noch nicht in der PKS erfassten – vom Innenministerium genannten Fahndungserfolge der ersten beiden Monate des Jahres seien zwar ein Lichtblick.

„Eine Aufklärungsquote von unter neun Prozent ist jedoch ein klarer Beleg, dass in diesem Bereich viel zu wenig getan wird. Das ist auch den Opfern nicht zu vermitteln und muss besser werden“, so Bernstein.

Der CDU-Innenpolitiker warnte SPD, Grüne und SSW davor, die insgesamt positive Entwicklung der PKS zum Anlass für erneute Kürzungen bei der Polizei zu nehmen.

„Unsere Polizei braucht jetzt Verlässlichkeit. Und die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit“, forderte Bernstein.

Ohnehin müsse neben der PKS auch der Bericht des Verfassungsschutzes abgewartet werden.

„Wir müssen sehr genau bewerten, wie sich die Bedrohungen durch den politischen und auch den religiösen Extremismus entwickeln“, so der CDU-Abgeordnete.

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