Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Schuldenbremse | | Nr. 080/16

SPD, Grüne und SSW betreiben Verfassungsbruch mit Ankündigung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, hat heute (12. Februar 2016) die Äußerungen von Finanzministerin Heinold scharf kritisiert. Die CDU-Fraktion werde einem Bruch der Schuldenbremse nicht tatenlos zusehen.

„Kaum erhebt Stegner die Forderung nach mehr schuldenfinanzierten Ausgaben, betätigt sich die Finanzministerin als willige Erfüllungsgehilfin. Es ist erbärmlich, dass erneut die Flüchtlingszahlen als Begründung für die verfehlte Haushaltspolitik von Rot-Grün-Blau herhalten müssen. Die Landesregierung hat die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und trotzdem kommt Heinold mit dem Geld nicht aus. Die Ankündigung eines Bruchs der Schuldenbremse ist der endgültige Offenbarungseid der Finanzministerin, so der CDU-Finanzpolitiker.

Erst in dieser Woche habe das Kabinett mit dem 100-Euro-Krippen-Gutschein freiwillige Mehrausgaben von über 20 Millionen Euro jährlich beschlossen. Heute kündigte die Ministerin an, dass noch in diesem Jahr mit höheren Schulden die Verfassungsgrenze gerissen werde. Beides passe in keiner Weise zusammen. Von einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Art. 61 Abs. 3 Landesverfassung, die ein Überschreiten der Schuldengrenze mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtages zulassen würde, könne angesichts des Kabinettsbeschlusses offenkundig keine Rede sein.

Ein Verfassungsbruch wird nicht dadurch besser, dass die Finanzministerin ihn schon im Voraus ankündigt. Die CDU-Fraktion wird alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um ein Überschreiten der Schuldenbremse und damit den Bruch der Verfassung durch SPD, Grüne und SSW zu verhindern, so Koch.

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