Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

Heiner Rickers

Heiner Rickers
Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

| Nr. 017/10

Senkung der Fördermittel für Solardachanlagen darf mittelständische Betriebe nicht gefährden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, und der agrarpolitische Sprecher, Heiner Rickers, haben eine maßvolle Anpassung der Förderkulisse für Solardachanlagen gefordert. „Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Veränderung der Förderung von Solardachanlagen bereits zum April vorzunehmen, sorgt für große Verunsicherung bei Investoren und Handwerk“, erklärte Magnussen heute (27. Januar) in Kiel nach einem Treffen mit der Handwerkerschaft.

In Zeiten wirtschaftlicher Labilität müssten derartige Eingriffe sehr wohl überlegt sein. Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigte kurzfristige Absenkung um weitere 15% dürfe nicht den Bemühungen für den Erhalt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Handwerk entgegen laufen.

Rickers betonte, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Solaranlagen investiert hätten. Für sie müsse ebenso Planungssicherheit gelten, wie im ländlichen Raum: „Es wäre der Akzeptanz alternativer Energien im ländlichen Raum abträglich, wenn jetzt sprunghaft die Förderung gesenkt würde“, so Rickers.

Rickers und Magnussen begrüßten in diesem Zusammenhang die Zusage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Umfang der installierten Solaranlagen von 3000 Megawatt pro Jahr aufrechterhalten zu wollen. „Damit ist sichergestellt, dass die damit befassten Handwerksbetriebe auch in Zukunft Aufträge erhalten werden“, so Magnussen.

Die Notwenigkeit einer Anpassung der Förderkulisse in den bekannten und geplanten Schritten steht nach Ansicht von Magnussen und Rickers außer Frage. Die schrittweise Absenkung sei gerechtfertigt, um andere Standbeine der erneuerbaren Energien nicht zu benachteiligen. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die darauf spezialisierten Handwerksbetriebe (Elektroinstallationsbetriebe, Stahlbau, Hallenbau, Dachdecker etc.) ausreichend Zeit erhielten, sich auf die jeweils geänderten Rahmenbedingungen einzustellen.

Magnussen und Rickers schlugen dazu verschiedene Wege vor: So könnte eine zeitliche Verschiedbung, eine stufenweise Absenkung, eine Stichtagfestlegung von Anträgen bei Energieversorgern oder Aufträgen notwendige Entspannung bringen.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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