Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 148/15

Schönwetter-Haushaltspolitik ist zum Scheitern verurteilt

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2016, die das Kabinett heute (24. März 2015) verabschiedet hat, als rot-grün-blaues Armutszeugnis bezeichnet:

„Trotz weiter steigender Steuereinnahmen und erneut sinkender Zinsausgaben wird die Luft für SPD, Grüne und SSW immer dünner. Das ist ein absolutes Armutszeugnis. Bei der kleinsten Konjunkturdelle oder einem leichten Zinsanstieg ist die rot-grün-blaue Schönwetter-Haushaltspolitik zum Scheitern verurteilt.“

Für 2016 würden die Steuereinnahmen jetzt rund 1,2 Milliarden Euro höher veranschlagt als zum Zeitpunkt des Regierungswechsels. Außerdem würden die Zinsausgaben um 140 Millionen Euro niedriger angesetzt als im Jahr 2012. Trotzdem kämen SPD, Grüne und SSW auch im kommenden Jahr nicht ohne neue Schulden aus.

„Anstatt die Mehrausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber durch Kürzungen an anderen Haushaltsstellen auszugleichen, flüchtet sich die Landesregierung in höhere Schulden. Einen Haushaltsüberschuss werden wir in dieser Wahlperiode nicht mehr erleben“, warf Koch der Regierung vor.

Mit der letzten Finanzplanung vom August 2014 sei für das Haushaltsjahr 2016 noch ein Überschuss von 30 Millionen Euro geplant gewesen. An diese Stelle trete jetzt eine Kreditaufnahme von 74 Millionen Euro. Auch der vollständige Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits sei vor wenigen Monaten noch für das Jahr 2019 in Aussicht gestellt worden. Jetzt gehe die Regierung erst zum letztmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2020 davon aus.

„Ohne die Rechentricks der Finanzministerin bei den Trendsteuereinnahmen wäre der Haushalt 2016 sogar verfassungswidrig. Die veränderten Berechnungen führen zu keinem einzigen Euro zusätzlich in der Steuerkasse, sondern dienen einzig und allein allein dazu, auf dem Papier die Verfassungsvorgaben einzuhalten“, kritisierte Koch.

Während sich der Abstand zur Verfassungsgrenze auf 78 Millionen Euro belaufe, seien die strukturellen Steuereinnahmen durch eine Anhebung der Wachstumsrate (42 Millionen Euro) und einen willkürlichen Zuschlag (50 Millionen Euro) um insgesamt 92 Millionen Euro künstlich angehoben worden (siehe Umdruck 18/1921). Nur so sei die Einhaltung der Verfassung gelungen.

„Die verfehlte Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW geht auch im nächsten Jahr wieder zu Lasten der Investitionen. Offenkundig hat die Landesregierung noch immer nicht verstanden, wie kluges Wirtschaften funktioniert. Die Investitionen bleiben das Stiefkind von Rot-Grün-Blau“, stellte Koch fest.

Die im Haushalt 2015 auf Druck der Opposition mühsam erreichte Anhebung der Investitionen werde im kommenden Jahr wieder einkassiert. Dabei sinke nicht nur die Quote erneut unter 7 Prozent sondern auch in absoluten Zahlen gingen die Investitionen um mehr als 30 Mio. Euro gegenüber 2015 zurück.

„Mit dieser Haushaltspolitik ist Schleswig-Holstein in keiner Weise darauf vorbereitet, dass sich die günstigen Rahmendaten bei Konjunktur und Zinsen in Zukunft auch wieder einmal verschlechtern können – von einer Inanspruchnahme aus den Garantien für die HSH Nordbank ganz zu schweigen“, so Koch.

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