Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Asyl | | Nr. 060/17

Schleswig-Holstein darf die Bund-Länder-Einigung zu den Abschiebungen nicht wieder blockieren

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hat die Landesregierung zur Zustimmung zur Beschlussvorlage für das heutige Bund-Länder Treffen in Berlin zum Thema „Schnellere Abschiebungen“ aufgefordert:

„Die Beschlussvorlage zeigt einmal mehr, wie weit sich die Albig-Regierung von der gemeinsamen Linie aller Bundesländer entfernt hat. Asylpolitik ist eine gemeinsame Aufgabe. Schleswig-Holstein muss endlich seinen Sonderweg beenden“, forderte Günther heute (09. Februar 2017) in Kiel.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass SPD, Grüne und SSW in der Vergangenheit immer wieder Vereinbarungen von Bund und Ländern nicht umgesetzt oder zumindest verzögert hätten. Dies gelte ganz besonders für die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber.

„Der Kompromissvorschlag setzt ganz klar auf die freiwillige Rückkehr. Wenn diese scheitert, dann muss es am Ende auch Abschiebungen geben. Und für Gefährder muss auch die Abschiebehaft erleichtert werden“, forderte Günther.

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