Petra Nicolaisen

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Innen- und Rechtspolitik

Straßenausbaubeiträge | | Nr. 113/17

Rot-grüner Placebo-Antrag geht am Problem vorbei

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärte zum heutigen (8. März 2017) Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu den Straßenausbaubeiträgen:

„Der Antrag von SPD, Grünen und SSW geht völlig am Problem vorbei. Tatsache ist: Die Regierungsfraktionen sind nach wie vor nicht bereit, den Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit zurückzugeben. Statt die Gemeinden darüber entscheiden zu lassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht, wollen SPD, Grüne und SSW, dass die Menschen nun bis zu 20 Jahre für den Ausbau zahlen.“

Nicolaisen wies darauf hin, dass SPD, Grüne und SSW nach wie vor nicht verstanden hätten, dass Ausbaubeiträge nicht für alle Gemeinden geeignet seien. So gebe es Fälle, in denen die komplizierte Erhebung mehr koste, als die Beiträge am Ende einbrächten.

„Es bleibt dabei: SPD, Grüne und SSW wollen Gleichmacherei statt kommunale Selbstverwaltung. Daran ändert dieser Scheinantrag gar nichts.“

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