Werner Kalinka

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Familien, Datenschutz, Senioren

| Nr. 427/2011

Positionswechsel bei den Grünen?

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, machte heute (04.10.2011) angesichts der Äußerungen ihres innen- und rechtspolitischen Sprechers, Torsten Fürter, auf einen möglichen Positionswechsel bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufmerksam:
„Vor drei Monaten hatte „Mehr Demokratie“ zwei Volksinitiativen gestartet. Damals noch (16.06.2011) äußerten sich CDU, SSW und die Grünen jeweils differenziert“, erklärte Kalinka in Kiel.

Wenn Fürter heute per Pressemitteilung die Abgabe der Unterschriftenlisten von „Mehr Demokratie“ vorbehaltlos begrüße, so sei festzuhalten, dass die Grünen natürlich nicht die einzigen sind, die sich über bürgerschaftliches Engagement freuen.

„Allerdings – und um so mehr – muss deshalb daran erinnert werden, dass auch Torsten Fürther noch vor drei Monaten Kritik an den Vorschlägen des Mehr Demokratie e.V. geäußert hat und eigene Gegenvorschläge der Grünen angekündigt hatte“, betonte Kalinka.

Der Innenpolitiker: „Es wäre schade, wenn die Grünen den konstruktiv-kritischen Dialog über die Chancen von mehr Bürgerbeteiligung verlassen und im Wahlkampf durch eine gänzlich unkritische Haltung ersetzen.“

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