Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

Anhalte- und Sichtkontrollen | | Nr. 108/16

Polizei braucht Instrumente

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat sich nach der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss für die Beibehaltung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Schleswig-Holstein ausgesprochen.

„Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Anhalte- und Sichtkontrollen sind ein wichtiges Instrument der polizeilichen Gefahrenabwehr“, erklärte Bernstein in Kiel.

Gerade in Zeiten zunehmender Einbruchskriminalität und zunehmender Bedrohungen durch Rockerbanden sei es unverantwortlich, den Beamten dieses Recht wegnehmen zu wollen.

„Ebenso unverantwortlich ist die Position des Kollegen Dr. Breyer, der in den Anhalte- und Sichtkontrollen offenbar den ersten Schritt zum Polizeistaat ausmachen will. Die Polizei geht ausgesprochen sensibel mit diesem Instrument um“, stellte Bernstein klar.

Der CDU-Abgeordnete warf den Piraten vor, mit ihrer Gesetzesinitiative den Einruck zu erwecken, die Polizei würde willkürlich Menschen kontrollieren wollen. Es werde vollständig ausgeblendet, dass die Polizei Instrumente brauche, um die Menschen vor Gefahren zu schützen. Hierzu gehöre auch, dass in bestimmten Gebieten, in denen erhöhte Kriminalitätsgefahren bestünden, verstärkte Kontrollen durchgeführt würden.

„Die Menschen erwarten von unserer Polizei, dass sie sie vor Gefahren schützt. Wenn es aber nach Herrn Dr. Breyer geht, wird die Polizei weitgehend zur Passivität verdammt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung Verständnis dafür hätte“, so Bernstein abschließend.

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