Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 201/07

Politisch motivierte Gewalttäter sind ein Risiko für die Demokratie

Der innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion hat heute die haltlosen Angriffe des Grünen Fraktionsvorsitzenden Karl-Martin Hentschel auf Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zurückgewiesen und die Mitglieder aller demokratischen Parteien aufgefordert, die wenigen gewaltbereiten Globalisierungsgegner zur Rückkehr zu friedlichen Protesten aufzurufen:

Hentschel sage, dass die „große Mehrheit der Demonstranten mit friedlichen Absichten“ nach Heiligendamm komme. „Damit stellt er selbst fest, dass auch Demonstranten mit nicht friedlichen Absichten zum G-8 Gipfel fahren“, erklärte Lehnert. Es sei die Aufgabe von Polizei und Justiz, diese gewaltbereiten Demonstranten von ihren Plänen abzubringen. Selbstverständlich sei dabei darauf zu achten, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleibe.

Bereits Wochen vor dem Gipfel fänden jedoch Brandanschläge auf Bürger dieser Republik statt, bei denen zum Glück bisher kein Mensch zu Schaden gekommen sei. Zu diesen Anschlägen hätten sich gewaltbereite Gipfelgegner bekannt. „Es ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, dass Hentschel dies nicht mit einem Wort in seiner Erklärung gegenüber der Presse erwähnt – geschweige denn, die Gewalttäter zur Rückkehr zu friedlichen Protesten aufruft. Stattdessen lehnt Hentschel reflexartig jede Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden ab. Das ist ein falsches Signal an die Gewaltbereiten“, stellte Lehnert fest.

Es sei die selbstverständliche Aufgabe des Innenministers und der zuständigen Behörden, dafür zu sorgen, dass diese Gewalttäter nicht weiteren Sachschaden anrichten, geschweige denn Menschen verletzten. Richterliche Anordnungen für die in der Tat weit reichenden polizeilichen Maßnahmen fallen in unserem Rechtsstaat nicht vom Himmel. Ich bin überzeugt, dass unsere Gerichte und die ermittelnden Behörden sich streng an die Maßstäbe von Recht und Gesetz halten. Ein Risiko für unsere Demokratie sind die politisch motivierten Gewalttäter von rechts und links und nicht diejenigen, die Straftaten zu verhindern suchen. Es würde deeskalierend wirken, wenn Vertreter aller demokratischen Parteien dies gemeinsam öffentlich feststellen würden, erklärte Lehnert.

CDU und SPD hätten deshalb bereits in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Berichtsantrag für die nächste Landtagssitzung eingebracht, um eine sachliche Diskussion über den G-8 Gipfel und die Auswirkungen auf die Sicherheitslage zu führen.

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