Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

Straßenausbaubeiträge | | Nr. 566/16

Kritik des Kieler SPD-Oberbürgermeisters muss Rot-Grün zu denken geben

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zu den heutigen (12. Dezember 2016) Äußerungen des Kieler Oberbürgermeisters, Dr. Ulf Kämpfer,  in den Kieler Nachrichten hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge:

„Wenn sich ein so hochrangiger SPD-Politiker wie der Oberbürgermeister der größten Stadt im Land öffentlich gegen die rot-grüne Koalitionsmeinung stellt, zeigt das einmal mehr, dass diese Regierungskoalition keine Ahnung hat, was in den Kommunen tatsächlich los ist. Schon für die Landeshauptstadt sind die Einnahmen gering und der Verwaltungsaufwand groß. Man kann davon ausgehen, dass die Erhebung für viele kleine Gemeinden sogar mehr kostet, als sie einnehmen. Die Äußerungen des Kieler Oberbürgermeisters sind ein weiterer Beleg dafür, wie groß das Problem der Straßenausbaubeiträge vor Ort ist und wie sehr es die Menschen bewegt.“

Die Innenpolitikerin verwies auf den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, der im November in Erster Lesung im Landtag beraten wurde. Darin fordert die Union, den Kommunen wieder die Entscheidung zu überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Diese Freiwilligkeit hatten die Regierungsfraktionen zu Beginn der Legislaturperiode einkassiert.

„Bislang haben SPD, Grüne und SSW jegliche Sachargumente ignoriert und auch den CDU-Vorstoß pauschal abgebügelt. Dabei hatte sich Albig zu seiner Zeit als Kieler Oberbürgermeister selbst für die freiwillige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stark gemacht. Als Ministerpräsident will er davon aber wohl nichts mehr wissen. Die deutliche Kritik des jetzigen Kieler SPD-Oberbürgermeisters muss der Regierungskoalition zu denken geben. Im Interesse der Kommunen hoffe ich, dass sich Rot-Grün endlich an der Sachdebatte beteiligt, anstatt alle Befürworter der Freiwilligkeit nur zu beschimpfen“, so Nicolaisen.

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