Tim Brockmann

Tim Brockmann
St. Fraktionsvorsitzender, Hochschule, Forschung, Medien, Polizei

PUA | | Nr. 381/19

Ohne Indizien kein Aufsehen

Zur heutigen (4. November 2019) Vernehmung des Zeugen und ehemaligen Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der CDU-Obmann Tim Brockmann:

„Der ehemalige Landtagsabgeordnete und innenpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion Thorsten Fürter berichtete heute vor dem Untersuchungsausschuss, dass er frühzeitig Information aus der Polizei erhalten habe, die er mit Hilfe seiner Kleinen Anfragen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen lassen wollte. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren gehandelt habe, konnte die Landesregierung nur zurückhaltend antworten. Der damalige Innenminister Klaus Schlie habe sich jedoch die Zeit genommen, das Anliegen mit dem Abgeordneten Fürter persönlich zu besprechen. Fürter gewann, nach eigener Aussage, den Eindruck, dass der Minister sein Anliegen ernst nehme und mit der entsprechenden Sensibilität weitere Maßnahmen prüfen würde. Er sei mit einem guten Gefühl aus dem Gespräch gegangen.

Hätte Fürter Indizien für einen Skandal gehabt, hätte die damalige Oppositionsfraktion auch einen solchen daraus gemacht. Anscheinend habe jedoch die Faktenlage für einen Skandal nicht ausgereicht. Auch Gründe, weiter beim Innenminister nachzufragen, gab es offensichtlich nicht, obwohl Fürter als strenger Kontrolleur der damaligen Regierungsarbeit galt. Seine Kleinen Anfragen seien vielmehr, seinen Aussagen zufolge, als Anstoß für das Innenministerium gedacht gewesen, sich um das Thema zu kümmern. Dies ist offenbar auch geschehen. Außerdem wurde deutlich, dass der Entschluss keine weiteren Anfragen zu stellen, einzig die Entscheidung das Abgeordneten Fürter gewesen sei,“ so Brockmann.

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